# taz.de -- Novelle des EEG: Wie viel darf der Nutzen kosten?

	# taz.de -- Novelle des EEG: Wie viel darf der Nutzen kosten?

	> Am Donnerstag soll die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
	> verabschiedet werden. Über einen angemessenen Preis für den Ausbau der
	> Erneuerbaren wird erbittert gestritten.

	Bild: Vorstellung eines semitransparenten Dünnschicht-Solarmoduls auf der Phot…

	"Der lässt sich schön was fördern, ne", sagt Christoph Maria Herbst alias
	Stromberg in einem aktuellen Werbespot, als er nach Haus kommt und seinem
	Nachbar gerade eine Solaranlage aufs Hausdach installiert wird.
	"Umweltprämie fürs Auto. Ökoprämie fürs Haus. Wenns eine Abwrackprämie f�…
	seine Frau gäbe, dann säße die aber ratz-fatz im Altenheim." Von ihm aus
	könne sein Nachbar sein ganzes Dach "mit diesem Solar-Dingsda
	volltapezieren" lassen. "Ich habe Sonne im Herzen. Das ist viel wichtiger."
	- "Irgendwann kommt jeder drauf", lautet die Antwort in dem RWE-Werbespot
	für finanzielle Förderung von Solarstrom.

	Ja, auch die großen Energiekonzerne sind drauf gekommen: Die Produktion von
	Ökostrom ist rentabel. Zu rentabel? - Zum zehnjährigen Jubiläum des
	Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, wird diese Frage wieder heiß
	diskutiert. Selten dürfte eine Jubiläumsbilanz so umstritten sein, wie in
	diesem Fall.

	Die mit dem Gesetz verknüpften Ziele zum Ausbau der Ökostrom-Produktion
	wurden zwar weit übertroffen, so dass die Anhänger des Gesetzes stolz auf
	die erste Dekade blicken. Doch die kritischen Stimmen mehren sich: Im
	Mittelpunkt steht die Diskussion, ob das EEG den Strom zu teuer macht. Doch
	auch die Fragen, wie viele neue Arbeitsplätze die Branche wirklich
	geschaffen hat und welchen ökologischen Effekt das EEG hat, sind
	umstritten.

	Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich rasant entwickelt. Ihr Anteil
	am Stromverbrauch hat sich seit Einführung des EEG fast verdreifacht und
	liegt heute bei gut 16 Prozent. Doch so eine Entwicklung - das wird jetzt
	deutlich - hat ihren Preis.

	Jeder Anlagenbetreiber, so sieht es das EEG vor, erhält einen für 20 Jahre
	festgeschriebenen Fördersatz pro Kilowattstunde. Der Preis hängt jeweils
	von der Technologie ab - also Windkraft, Solar oder etwa Biomasse. Die
	Mehrkosten, die gegenüber konventionellem Strom entstehen, werden auf alle
	Stromkunden umgelegt.

	Das EEG sieht zudem vor, dass aufgrund wachsender Effizienz der garantierte
	Strompreis für neue Anlagen jährlich um gewissen Prozentsatz sinkt. Ebenso
	räumt das EEG den Erneuerbaren einen Vorrang ein: Jede Kilowattstunde, die
	aus ihren Anlagen kommt, muss von den Netzbetreibern in das öffentliche
	Netz eingespeist werden.

	Inzwischen haben sich Milliarden Euro angehäuft, die die Allgemeinheit der
	Stromkunden über die monatliche Stromrechnung bezahlen muss. Nach Angaben
	der Informationsplattform der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber,
	eeg-kwk.net, beliefen sich die Kosten für die gesamte Vergütung im Jahr
	2008 auf knapp 8,72 Milliarden Euro. Da Jahr für Jahr neue Anlagen
	hinzukommen, werden für das Jahr 2015 Kosten in Höhe von etwa 21,95
	Milliarden Euro erwartet.

	Über einen angemessenen Preis für den Ausbau der Erneuerbaren streiten
	Umweltschützer gegen Verbraucherschützer, Politiker und Branchenvertreter
	erbittert. So fordert etwa die Verbraucherzentrale Bundesverband eine
	Kürzung der Einspeisevergütung um 30 Prozent. "Das EEG ist das richtige
	Instrument", sagt Präsident Gerd Billen. "Aber es hat unerwünschte
	Nebenwirkungen." Seiner Meinung nach stellten sich die Politiker, die über
	das Gesetz entscheiden, nicht die Frage, was das die Verbraucher koste und
	ob die Förderhöhe noch angemessen sei. "In den nächsten Jahren wird es zu
	hohen Strompreiserhöhungen kommen."

	Derzeit liegt die Umlage - also die Differenz zwischen dem Preis für
	erneuerbaren und konventionellen Strom, die jeder Kunde pro Kilowattstunde
	zahlt - bei etwa zwei Cent. Vor einem Jahr waren es noch 1,1 Cent.
	Verbraucherschützer Billen erwartet, dass es auch zum nächsten
	Jahreswechsel wegen des weiteren Ausbaus der Erneuerbare-Energien-Anlagen
	noch einmal zu einer Verdoppelung kommen und dass ein durchschnittlicher
	Haushalt dann etwa 150 bis 170 Euro im Jahr allein für die EEG-Umlage
	zahlen werde. "Das sind schon erkläckliche Beträge, die sich auf der
	Stromrechnung bemerkbar machen", sagt Billen.

	Diese Kritik kennt Hans-Josef Fell, Bundestagsabgeordneter der Grünen,
	hinlänglich. "Gerade die Umlage war von Anfang an ein Kritikpunkt der
	Gegner", erinnert sich der Mitautor des Gesetzes. Obwohl das EEG im
	Koalitionsvertrag der damaligen rot-grünen Bundesregierung gar nicht
	vorgesehen war, gab es eine Initiative aus dem Parlament. "Dagegen gab es
	damals heftigen Widerstand, vor allem vom damaligen Wirtschaftsminister
	Werner Müller", sagt Fell.

	Die aktuelle Diskussion dreht sich vor allem um die Förderung der
	Solarkraft. Der Sonnenstrom sei zu teuer, die Anlagen zu ineffizient
	gegenüber anderen erneuerbaren Energien, heißt es. Zudem biete die
	festgeschriebene Einspeisevergütung kaum Innovationsanreize, während die
	Anlagen in anderen Ländern, vor allem in China, längst günstiger
	hergestellt werden könnten. Um die Kosten einzudämmen, plant die
	Bundesregierung die Einspeisevergütung stark zu senken. Derzeit liegt der
	garantierte Abnahmepreis beispielsweise für Solarstrom vom privaten
	Hausdach bei gut 39 Cent pro Kilowattstunde. Nach den aktuellen Plänen, die
	vor kurzem in den Bundestag eingebracht wurden, soll die Einspeisevergütung
	einmalig um 16 Prozent gekürzt werden.

	Dagegen wettert die Branche und warnt vor Jobverlusten und Insolvenzen -
	und lässt sich deshalb auch den Anlass des 10. Geburtstages nicht nehmen,
	um vor einer allzu radikalen Absenkung der Fördersätze zu warnen. "Die
	aktuelle Debatte um die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien darf
	nicht den Blick auf das Ganze verstellen", sagt der Präsident des
	Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz. "Das EEG bringt einen
	hohen Nutzen für Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Volkswirtschaft." Diese
	Erfolgsgeschichte müsse die Politik jetzt fortsetzen.

	Doch genau vor dem "Fortsetzen" warnt die Gegenseite. "Hier wird die
	Zukunft der nächsten Generationen verspielt", sagt Manuel Frondel vom
	Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. "Selbst
	wenn die Förderung von heute auf morgen abgeschafft würde, muss der größte
	Batzen noch in den nächsten 20 Jahren bezahlt werden."

	Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Klaus
	Zimmermann, spricht sich gegen allzu hohe Fördersätze aus: "Wenn manche
	Produzenten ohne hohe Subventionen nicht auf dem Markt bestehen können,
	dann müssen sie eben ausscheiden."

	Dass es nicht darum geht, dauerhaft unrentable Betriebe am Markt zu halten,
	ist selbst den EEG-Anhängern klar. Eine Dauersubventionierung wollen auch
	sie nicht. Doch ohne die entsprechende politische Unterstützung könne die
	Branche noch nicht auf eigenen Füßen stehen. "Zu drastische Kürzungen
	würden dazu führen, dass wir keinen Zuwachs mehr bei der Photovoltaik
	hätten", sagt DUH-Geschäftsführer Rainer Baake und geht auf
	Konfrontationskurs zum Bundesverband der Verbraucherschützer. "Es gab noch
	nie eine Energie, die so viel Akzeptanz in der Bevölkerung genoss", so
	Baake. "Die Verbraucherzentrale überzieht, wenn sie so Kürzungen um bis zu
	30 Prozent fordert."

	Wie viel sich eine Gesellschaft sauberen Strom kosten lassen will, ist eine
	Frage, um die sich die Diskussion dreht. Doch auch über andere Aspekte
	streiten die Kontrahenten. So werden auch die Bilanz und Effektivität des
	Gesetzes unterschiedlich bewertet.

	Stichwort Arbeitsmarkt: Das Bundesumweltministerium stellte vor kurzem die
	Bilanz der Erneuerbaren für das Jahr 2009 vor. Dabei betonte Minister
	Norbert Röttgen (CDU), dass die Branche auch im Krisenjahr gewachsen sei.
	Die Zahl der Beschäftigten sei inzwischen auf mehr als 300.000 gestiegen.
	Dies bedeute allein für 2009 einen Zuwachs von mehr als 20.000 gegenüber
	2008.

	Klingt gut, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle ist
	damit trotzdem nicht ganz einverstanden. Ulrich Blum erklärte kürzlich in
	einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, dass der Arbeitsmarkt "nur
	begrenzt" von der Förderung regenerativer Energien profitiere - weil das
	Geld in der Regel von allen Steuerzahlern genommen werde, es aber wenigen
	gegeben werde, um diese Technologien zu fördern. "Vereinfacht gesagt:
	Einfache Arbeitsplätze gehen verloren, um Ingenieurarbeitsplätze zu
	schaffen."

	Zweites Stichwort Klimaschutz: Laut Umweltministerium resultierte im
	vergangenen Jahr eine Vermeidung von rund 109 Millionen Tonnen
	Treibhausgasen allein aus dem Einsatz erneuerbarer Energien. Zum Vergleich:
	2009 emittierte Deutschland insgesamt, also nicht nur im Energiesektor,
	etwa 878 Millionen Tonnen Treibhausgase. Das heißt mehr als die Hälfte des
	Kioto-Ziels - 21 Prozent weniger Emissionen bis 2012 im Vergleich zu 1990 -
	konnte Deutschland durch den Ausbau der Öko-Energien erzielen.

	Klingt auch toll - und wieder kommt ein Gegenargument: "Solange wir einen
	Emissionshandel haben, der die Gesamtmenge an Treibhausgasen vorgibt,
	entstehen überhaupt keine weiteren Einsparungen durch das EEG", ein
	Argument, mit dem Frondel vom RWI immer wieder argumentiert. Seiner Meinung
	nach sei der Effekt gleich Null.

	Allerdings argumentiert er dabei mit falschen Tatschen. Denn bei der
	Festlegung der Menge der Emissionszertifikate wird die eingesparte Menge an
	Treibhausgasen durch den Ökostrom-Ausbau bereits einkalkuliert.

	Unbestreitbar ist, wie effektiv das EEG die Ausbauziele erreicht und sogar
	weit übertroffen hat. Lag der Anteil der Öko-Energien am Stromverbrauch zum
	Zeitpunkt der EEG-Einführung noch bei etwa sechs Prozent und speiste sich
	vor allem aus alten Wasserkraft-Anlagen, so betrug der Anteil im
	vergangenen Jahr bereits 16 Prozent. Der Anteil am gesamten
	Endenergieverbrauch, also an Wärme, Strom und Kraftstoffen, überstieg im
	vergangenen Jahr erstmals die Zehnprozentmarke (10,1 Prozent). Dieser lag
	vor zehn Jahren bei etwa vier Prozent.

	Wohl nicht zuletzt deshalb haben sich inzwischen fast 50 Länder das
	deutsche Modell zum Vorbild genommen und es mehr oder weniger kopiert. In
	Europa beispielsweise Spanien und Frankreich. Weltweit etwa noch vor einem
	Jahr Indien und Südafrika. In den USA haben einzelne Bundesstaaten ein
	entsprechendes Gesetz beschlossen.

	Großbritannien hatte sich hingegen lange gegen das Gesetz gestemmt. Erst
	vor wenigen Wochen trat auch dort ein EEG in Kraft. Zuvor hatte die
	britische Regierung statt der Einspeisevergütung eine Quotenregel
	eingeführt, bei der der Staat die Menge beziehungsweise den Anteil der
	Erneuerbaren am Gesamtmarkt vorschreibt. Dies galt zunächst, etwa bei der
	Europäischen Kommission, als die marktliberalere Variante.

	Doch der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtanteil stagnierte auf
	niedrigem Niveau. 2008 lag der Anteil des Ökostroms an der
	Gesamtstromproduktion bei 5,5 Prozent - also noch nicht einmal auf dem
	Niveau, auf dem Deutschland im Jahr der EEG-Einführung gestartet war. Das
	Beispiel Großbritannien dürfte damit womöglich sogar eines der stärksten
	Argumente für das EEG sein.

	5 May 2010

	## AUTOREN

	Nadine Michel

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