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# taz.de -- Euro-Rettungsschirm: Kabinett beschließt Kreditgarantien
> Schwarz-Gelb hat den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm auf den
> Weg gebracht: Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf für
> Kreditgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro.
Bild: Tagesordnungspunkt 2 bei der heutigen Sondersitzung.
BERLIN reuters | Die Bundesregierung hat den deutschen Beitrag zum
Euro-Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am
Dienstag einen Gesetzentwurf, mit dem sich der Bund zur Übernahme von
Kreditgarantien in Höhe von 123 Milliarden Euro bereiterklärt. Der
Bundestag soll kommende Woche erstmals über das beispiellose Hilfspaket für
schwächelnde Euro-Länder im Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro beraten.
Die SPD forderte zusätzlich Maßnahmen gegen Spekulanten. An den Börsen
ebbte die Euphorie über das Milliarden-Hilfsbündel ab.
Dem in einer Kabinetts-Sondersitzung verabschiedeten Gesetzentwurf zufolge
könnte der deutsche Anteil an den Kreditgarantien im Extremfall noch
deutlich höher ausfallen. Denn bei "unvorhergesehenem und unabweisbarem
Bedarf" kann der Garantierahmen um 20 Prozent auf 147,6 Milliarden Euro
erweitert werden. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der
Haushaltsausschuss des Bundestages der Ausweitung zustimmt.
Damit übernimmt Deutschland den Löwenanteil der Kredit-Garantien im
Gesamtumfang von 440 Milliarden Euro, mit denen die Euro-Länder Mitgliedern
unter die Arme greifen wollen, falls sie sich nicht mehr am Kapitalmarkt
refinanzieren können. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt
sowie weitere 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Das
Rettungspaket hatten die EU-Finanzminister am Wochenende zusammengezimmert,
nachdem sich die Griechenland-Krise auf das gesamte Währungsgebiet
ausgeweitet und den Euro bedroht hatte.
Im Bundestag ringt die Koalition angesichts des schieren Umfangs der
Garantien um eine breite Unterstützung. Wie beim Hilfspaket für
Griechenland knüpfte die SPD ihre Zustimmung an eine Einschränkung von
Spekulation und eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten.
Zudem fordert sie als Zeichen für die internationalen Märkte ein Verbot von
Hedge-Fonds.
Für das besonders im Fokus der Finanzmärkte stehende Griechenland hatten
die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds ein Hilfspaket von 110
Milliarden Euro geschnürt, zu dem Deutschland 22,4 Milliarden Euro
beisteuert. Nach Angaben aus Athener Regierungskreisen wollte das
Mittelmeerland noch am Dienstag die Auszahlung einer ersten Tranche
beantragen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte angekündigt,
zunächst 20 Milliarden Euro abzurufen. Damit soll unter anderem eine am 19.
Mai auslaufenden zehnjährigen Staatsanleihe zurückgezahlt werden. Dabei
werden 8,5 Milliarden Euro fällig.
Auch bei Spanien und Portugal waren an den Finanzmärkten Zweifel an ihrer
Kreditwürdigkeit aufgekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnte zudem,
Frankreich und Italien müssten mehr sparen. Er sagte dem "Handelsblatt",
Portugal und Spanien würden in den nächsten Tagen Sanierungs-Vorschläge
vorlegen, die dann kommende Woche in der Eurogruppe diskutiert würden.
Deutschland zählte Rehn zu den Ländern, die mehr finanzpolitischen
Spielraum hätten und die ihre Konjunkturprogramme daher länger wirken
lassen könnten.
Das Rettungspaket hatte am Montag weltweit eine Kursrally an den
Aktienmärkten ausgelöst. Nun kehrte Ernüchterung ein. Der deutsche
Leitindex Dax gab zum Handelsbeginn 1,3 Prozent auf 5936 Punkte ab. Auch
der Euro gab weiter nach. Die Gemeinschaftswährung fiel um rund einen
Euro-Cent auf 1,2679 Dollar. Händlern zufolge blieb nach kritischen
Äußerungen der Ratingagentur Moody's zu Griechenland und Portugal die
Skepsis über die Wirksamkeit des Euro-Rettungsschirms bestehen.
11 May 2010
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