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# taz.de -- Opposition spricht von "Giftliste": Bayern will bei Lehrern sparen
> Worüber Roland Koch nachdenkt, wird in Bayern umgesetzt. Bildungsminister
> Spaenle kündigt Einsparungen bei neuen Lehrern an – und fühlt sich falsch
> verstanden.
Bild: Fühlt sich missverstanden: Ludwig Spaenle.
MÜNCHEN taz | Kaum hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)
vorgeschlagen, auch bei Kinderbetreuung und Bildung hart zu sparen, schon
prasselte die Kritik aus der eigenen Partei auf ihn ein.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Familienministerin Kristina Schröder
wiesen den Vorschlag zurück. Besonders heftig kamen wie gewohnt die Schüsse
aus dem Süden. CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär warnte, man dürfe
die Fehler der Vergangenheit nicht auf die Kinder abschieben. Bayerns
Familienministerin Christine Haderthauer sagte, sie sei "entsetzt bis
enttäuscht über die Wortmeldung von Herrn Koch", und verglich ihn mit einem
"gedanklichen Dinosaurier". Und der bayerische Bildungsminister Ludwig
Spaenle meinte empört: "Wer nicht in Bildung investiert, verschläft die
Zukunft."
Doch was die CSUler nicht sagten: Worüber Koch noch laut nachdenkt, das
wird in Bayern offenbar bereits in die Tat umgesetzt. Im Koalitionsvertrag
hatte sich die CSU-FDP-Regierung festgelegt, jedes Jahr 1.000 neue Stellen
für Lehrer zu schaffen. Bayerns Schulen leiden seit Jahren an zu großen
Klassen. Es fehlt nicht an ausgebildeten Lehrern, sondern an Stellen. Doch
an deren Ausbau will die CSU im nächsten bayerischen Doppelhaushalt
anscheinend sparen.
Wenige Stunden nach seiner Kritik an Roland Koch sagte Bildungsminister
Ludwig Spaenle dem Bayerischen Rundfunk: "Diese Zielsetzung von 1.000
zusätzlichen Lehrerplanstellen wird im Doppelhaushalt nicht mehr avisiert.
Davon müssen wir im Moment ausgehen, dass es einen solchen
Planstellenzuwachs nicht mehr geben wird."
Die Entscheidung, bei den Lehrern zu sparen, sei bereits im vergangenen
November bei einer Kabinettsklausur zwischen CSU und FDP getroffen worden,
behauptet die SPD. Dort sei eine "Giftliste" mit weiteren harten
Einsparungen im Bildungsbereich beschlossen worden, so der Vorsitzende des
Bildungsausschusses im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann. "Das ist ein
massiver Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern", meint
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Selbst beim Koalitionspartner FDP
war man von Spaenles Aussagen wenig begeistert. "Mit der FDP-Fraktion
wurden bisher keine derartigen Schritte vereinbart", sagte
FDP-Bildungssprecherin Renate Will. "Dies scheint eine CSU-interne
Diskussion zu sein."
Angesichts der massiven Kritik ruderte Spaenle am Mittwochabend erst mal
zurück. "Ich bin missverstanden worden", erklärte er in einer Mitteilung.
In den vergangenen Jahren seien bereits 2.700 neue Lehrerstellen geschaffen
worden, so Spaenle. "Auf diesem Kurs wollen wir bleiben." Ob die Regierung
den Kurs am Ende auch umsetzen kann oder doch auf härtere Sparpläne
zurückgreifen muss, lässt Spaenle unbeantwortet. Konkrete Festlegungen
könnten erst im November nach der Steuerschätzung getroffen werden.
Wie ein dann wahrscheinliches Sparprogramm aussehen könnte, hat
Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch schon einmal in einem
Interview mit der Passauer Neuen Presse angedeutet: "Ich habe da eine klare
Neigung zur sogenannten Rasenmäher-Methode." Gespart werden solle
gleichmäßig in allen Bereichen, nur Familien, Bildung und Innovation
sollten privilegiert behandelt werden, so Seehofer. Wie ernst es Seehofer
mit der Bildung meint, soll er nun dem Landtag beantworten. Die Opposition
fordert eine Regierungserklärung.
14 May 2010
## AUTOREN
Bernhard Hübner
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