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# taz.de -- Fraktionsdisziplin: Dafür sein, dagegen stimmen
> Die Grünen sind sich mit CDU und FDP einig: Sie unterstützen die Freie
> Schule. Den Antrag der Opposition wollen sie trotzdem ablehnen - aus
> Angst vor Koalitionskrach.
Bild: Wie privat darf Schule sein in Bremen? SPD und Grüne beantworten die Fra…
Die Grünen werden einen Antrag von CDU und FDP ablehnen, der den Senat
auffordert, zwei Grundschulen in freier Trägerschaft zuzulassen. Das
beschloss die Grünen-Fraktion am Dienstag. Weil sie "in der Sache" aber der
Opposition Recht geben, will die grüne Bildungspolitikerin Anja Stahmann
vor der Abstimmung am Donnerstag im Bürgerschaftsplenum eine Rede halten,
in der sie sich für die beiden Schulen ausspricht.
"Es gibt einen Konflikt mit dem Koalitionspartner", sagt Stahmann. Der
rot-grüne Koalitionsvertrag zwinge jedoch zur Einigung. Die SPD lehnt die
privaten Grundschulen ab, ebenso wie die Linkspartei ab. Sie fürchtet eine
"soziale Entmischung", wenn sich private Grundschulen einbürgern. Ein
gemeinsames Votum von Grünen und Opposition gegen Bildungssenatorin Renate
Jürgens-Pieper (SPD) hätte die SPD als "totalen Affront empfunden", sagt
Stahmann.
Zwei private Schulinitiativen hatten vor Gericht auf ihre Zulassung
geklagt. Im Februar hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass sowohl
der Initiative zur Gründung der "Freien Schule Bremen" als auch der
"Humanistischen Schule" die Genehmigung mit nicht nachvollziehbaren Gründen
versagt wurde. Das Bildungsressort hatte angekündigt, das Urteil vom
Oberverwaltungsgericht (OVG) überprüfen lassen zu wollen.
Die Grünen glauben, dass ihr Kurs faktisch keinen Unterschied mache: "Ich
gehen davon aus, dass die Gerichte den Schulinitiativen ohnehin Recht geben
werden." Die beiden Urteile, gegen die Jürgens-Pieper Rechtsmittel einlegen
will, seien "klar und einleuchtend". Juristen, die Stahmann konsultiert
hat, hätten ihr gesagt, der Streit sei eine "klare Sache: Das Ressort
verliert." Wäre dies nicht so, hätten die Grünen den Konflikt nicht
gescheut und die Sache zurück in die Bildungsdeputation verwiesen, sagt
Stahmann.
Beim Koalitionspartner SPD will man den Konflikt weniger heißblütig
verstanden wissen: "Ich denke nicht, dass wir daraus einen Koalitionsstreit
gemacht hätten", sagt der sozialdemokratische Bildungspolitiker Mustafa
Güngör. Man hätte sich mit den Grünen "an einen Tisch gesetzt und uns
darüber ausgetauscht".
In der Sache sei die Haltung der SPD aber eindeutig: "Das Grundgesetz
erschwert private Grundschulen zurecht. Solche Schulen sind
Klientelpolitik, sie unterlaufen die Idee einer gemeinsamen Schule", so
Güngör.
Sven Golchert von der Freien Schule ist derweil unglücklich darüber, zum
"Wahlkampferöffnungsthema zu werden". Dass die CDU auf Schwarz-Grün
spekuliere und die FDP das Bildungswesen grundsätzlich öffnen wolle, habe
"wenig mit unserem Interesse zu tun". Er sei zwar "zuversichtlich", was das
Verfahren vor dem OVG angehe. "Aber das kostet uns ein weiteres Jahr und
wir wollen nicht länger warten." Der Plan, im August den Schulbetrieb
aufzunehmen sei jetzt "fast unleistbar" geworden. "Dafür bräuchten wir
Unterstützung, die uns bislang nicht gewährt worden ist", sagt Golchert.
Indes läuft heute die Frist für den Antrag auf Zulassung der Rechtsmittel
im Privatschulstreit ab. Wenn das Ressort - wie erwartet wird - den Antrag
rechtzeitig einreicht, würde es vor der morgigen Debatte Fakten schaffen.
18 May 2010
## AUTOREN
Christian Jakob
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