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# taz.de -- Burka-Verbot in Frankreich: Regierung billigt Gesetzesvorlage
> Am Mittwoch billigte der Ministerrat in Frankreich eine Gesetzesvorlage
> für ein Burka-Verbot. Das oberste Verwaltungsgericht hält die geplante
> Neuregelung für verfassungswidrig.
Bild: Wird künftig in Paris mit 150 Euro Geldstrafe geahndet: Das Tragen einer…
PARIS taz | Wie hitzig in Frankreich über ein gesetzliches Burka-Verbot
diskutiert wird, hat am Dienstagabend eine von der feministischen
Organisation "Ni Putes Ni Soumises" ("Weder Huren noch Unterwürfige")
veranstaltete Debatte im Pariser Vorort Montreuil gezeigt. Dort artete der
verbale Schlagabtausch über die integrale Verschleierung in
Handgreiflichkeiten aus. Befürworter und Gegner eines Verbots warfen sich
im Namen der Würde der Frau respektive der Glaubensfreiheit Beschimpfungen
an den Kopf. Als Islamisten mit dem Faustrecht gegen kompromisslose
Vertreter einer laizistischen Republik argumentieren, intervenierte die
Polizei.
Am Mittwoch billigte der Ministerrat eine Gesetzesvorlage für ein
Burka-Verbot. Zuvor hatte das oberste Verwaltungsgericht festgestellt, dass
keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein totales Verbot bestehe.
Zudem verstoße dieses gegen die Verfassung. Der Vorlage zufolge wird
generell untersagt, in der Öffentlichkeit das Gesicht durch Kleidungsstücke
zu verhüllen.
Das Gesetz nennt die Verschleierung mit Burka oder Niqab nicht beim Namen.
Explizit ist die Strafandrohung: 150 Euro Geldstrafe drohen verschleierten
Frauen bei Zuwiderhandlung. Den Männern, die ihre Gattinnen, Töchter oder
Schwestern nötigen, sich auf der Straße völlig zu verhüllen, werden bis zu
ein Jahr Haft und 15.000 Euro Geldbuße in Aussicht gestellt.
Der Staat gibt sich gesprächsbereit: Bevor das Gesetz kommenden Frühling in
Kraft treten soll, soll die Regierung eine sechsmonatige
Aufklärungskampagne organisieren. Den verschleierten Frauen kann als
Alternative zur Strafe oder ergänzend eine Lektion in Bürgerkunde
verschrieben werden, in der sie über die Rechte und Pflichten in der
weltlichen Republik belehrt werden.
19 May 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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