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# taz.de -- 100 Tage Ministerpräsident: "Krokodil" Mappus schnappt zu
> Stefan Mappus ist als CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg 100
> Tage im Amt. Bisher sind seine inhaltlichen Schwerpunkte übersichtlich.
> Im Atomstreit agiert er nun bundespolitisch.
Bild: Wie Mappus die Rekordverschuldung Baden-Württembergs senken will, dazu h…
STUTTGART taz | Das erstes Opfer im Bund war Umweltminister Norbert Röttgen
(CDU). Es erwischte ihn, als der baden-württembergische Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) in dieser Woche seine Stimme senkte, um einen ganzen
Saal voll Journalisten klanglich ins Vertrauen zu ziehen. Mit strengem
Blick sagte Mappus: "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des
Bundesumweltministers zu tolerieren."
100 Tage ist Mappus jetzt im Amt, als Nachfolger des nach Brüssel
weggelobten Günther Oettinger. Sein erster Vorstoß in die Bundespolitik
gilt als geglückt, nachdem er ziemlich direkt Röttgens Rücktritt gefordert
hatte und Kanzlerin Angela Merkel ihn gewähren lies. Offenbar funktioniert
Mappus Berliner Netzwerk; er gilt als gut verdrahtet mit
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bildungsministerin Annette Schavan
(CDU). "Die Zeit ist zu ernst, um jetzt vorrangig Eigenprofilierung zu
betreiben", schoss Röttgen via Bild-Zeitung zurück.
Seine polternde Art brachte Mappus in seiner Zeit als CDU-Fraktionschef in
Baden-Württemberg den Titel "Mappi-Schnappi, das Krokodil" ein. Angela
Merkel bleibt noch verschont: Der Unions-Kritik an ihrer Führungsschwäche
schließt er sich zwar an, allerdings nicht als Vorreiter. Gleichzeitig
geißelt Mappus Banker wegen ihrer Boni, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann,
weil dieser den Griechen die Zahlungsfähigkeit absprach, und fordert
notfalls nationale Alleingänge, um die Finanzmärkte zu regulieren.
Hinter den Ausflügen jenseits der Landespolitik steckt die für Schwarz-Gelb
so desaströse Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im März nächsten Jahres
wird auch in Baden-Württemberg gewählt. Bei den letzten Umfragen vor der
Wahl in NRW allerdings lag die schwarz-gelbe Koalition gerade noch um 4
Prozent vor SPD, Grünen und Linkspartei. Mappus inszeniert sich als
Gegenpol zu Berlin.
Genau in die Kerbe schlägt die Opposition. "Mappus will zwar die
Bundeskanzlerin als Sündenbock für die schlechte Lage der CDU darstellen,
aber er selbst hat ja die bisherige Politik etwa mit den Steuersenkungen
mitgetragen", sagt SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Nils Schmid.
Fraktionschef Claus Schmiedel lästert, Mappus lenke mit den Attacken nur
von eigenen Schwächen ab.
Tatsächlich sind die inhaltlichen Schwerpunkte von Mappus bisher sehr
übersichtlich: In seiner Zeit als Fraktionschef hat er Steuersenkungen
befürwortet, später dann abgelehnt. Denkbar undeutlich war seine Position
beim Ankauf einer Steuersünder-CD, ehe er sie schließlich ablehnte.
Wie er die Rekordverschuldung des Bundeslandes von 4,7 Milliarden Euro im
Doppelhaushalt 2010/11 wieder zurückfahren will, dazu sagt er kein
Sterbenswörtchen. Nu, was es nicht geben soll: Steuererhöhungen seien mit
Baden-Württemberg im Bundesrat nicht zu machen. Bei Kindern und Bildung
will er nicht sparen, über Kürzungen bei Hartz IV müsse man jedoch
nachdenken.
Doch trotz seines Atomkurses als "aggressivster atompolitischer
Scharfmacher der Republik", wie die beiden Grünen-Landesvorsitzenden
ätzten, lassen sich hinter den Kulissen weder SPD noch Grüne zu einer
Absage an Mappus als Koalitionspartner hinreißen. Beide wissen: Reicht es
2011 nicht für Schwarz-Gelb, ist einer von beiden am Zug.
20 May 2010
## AUTOREN
Ingo Arzt
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