# taz.de -- Amnesty International Jahresbericht 2009: Folter in 111 Staaten

	# taz.de -- Amnesty International Jahresbericht 2009: Folter in 111 Staaten

	> Amnesty beklagt weltweite Missstände. Trotzdem sei 2009 ein "Meilenstein
	> der Menschenrechte" gewesen – der Internationale Strafgerichtshof habe
	> dazu beigetragen.

	Bild: Sie ist enttäuscht von Obama: Monika Lüke, die Generalsekretärin von A…

	BERLIN taz \| Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen,
	Folter und Misshandlung von Gefangenen in mindestens 111 Staaten, unfaire
	Verfahren in mindestens 55 Staaten, Einschränkung der Meinungsfreiheit in
	mindestens 96 Ländern: Das sind die wichtigsten Anklagepunkte des neuen
	Jahresberichts von Amnesty International, den die
	Menschenrechtsorganisation am Donnerstag weltweit veröffentlicht. Dabei
	bemüht sich Amnesty auch, positive Entwicklungen darzustellen.

	2009 sei ein "Meilenstein für die Menschenrechte" gewesen, sagt die
	deutsche Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke. Zahlreiche Gerichtsurteile
	und politische Entscheidungen 2009 hätten die Aussage unterstrichen, dass
	niemand über dem Gesetz stehe.

	Insbesondere der erste Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes
	gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt, Sudans Präsidenten Omar al-Bashir,
	gegen den Widerstand fast aller afrikanischer Staaten sei wichtig gewesen,
	sagte Lüke bei der Vorstellung des Berichts in Berlin am Mittwoch.

	## USA, China und Russland stellen sich taub

	Auch Peru, wo der ehemalige Präsident Alberto Fujimori wegen während seiner
	Amtszeit begangener Verbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde, habe
	Maßstäbe gesetzt. Allerdings hätten sich die USA, China, Russland, Iran und
	Afghanistan gegenüber Forderungen nach Aufklärung und Verfolgung von
	Menschenrechtsverletzungen "taub gestellt", sagte Lüke.

	Ausführlich geht auch Claudio Cordone, noch bis Juni dieses Jahres
	Interimsgeneralsekretär in der Londoner Amnesty-Zentrale, im Vorwort des
	Jahresberichts auf die internationale Strafverfolgung ein. Er zeichnet das
	Bild einer Erfolgsgeschichte, wobei der Internationale Strafgerichtshof
	eine zentrale Rolle spiele.

	"Selbst in Staaten, die die Gerichtsbarkeit des Internationalen
	Strafgerichtshofes nicht akzeptieren, hat allein die Existenz dieses
	Gerichts die Frage der Rechenschaftspflicht verstärkt in den Mittelpunkt
	gerückt", schreibt Cordone. Derzeit haben 81 Staaten das Statut des
	Internationalen Strafgerichtshofes noch nicht unterzeichnet, darunter
	sieben G-20-Staaten.

	## Verschlechterungen in Afghanistan und Iran

	In den Länderberichten, traditionell der Schwerpunkt im Datenteil des
	Jahresberichts, hebt Amnesty insbesondere Afghanistan und Iran hervor. Nach
	wie vor würden in Afghanistan Zivilisten Opfer der Taliban und anderer
	bewaffneter Gruppen sowie auch der internationalen Streitkräfte.

	"Wenn Präsident Karsai bei den anstehenden Verhandlungen mit den Taliban
	die wenigen Fortschritte bei den Menschenrechten opfert, muss die
	internationale Gemeinschaft klarmachen: Die Menschenrechte sind nicht
	verhandelbar", forderte Monika Lüke.

	Auch im Iran hat sich laut Amnesty die Situation deutlich verschlechtert.
	Seit den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 habe die Verfolgung von
	Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern zugenommen. In
	Schauprozessen seien über 80 Personen verurteilt worden, mindestens 16
	davon zum Tode.

	## AI ist enttäuscht von Obama

	Enttäuscht zeigt sich Amnesty von der Regierung Barack Obamas. Weder habe
	er seine Ankündigung eingehalten, das Gefangenenlager in Guantánamo binnen
	eines Jahres zu schließen, noch seien die großen Rechtsstaatsprobleme bei
	der Behandlung von Terrorverdächtigen beseitigt worden.

	"Wenn einige Gefangene von Guantánamo nach Illinois verlegt werden, aber
	weiter ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft bleiben, ändert sich für
	diese Männer nichts – außer der Postleitzahl", sagte Lüke.

	26 May 2010

	## AUTOREN

	Bernd Pickert

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