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# taz.de -- Luftverschmutzung: Frische Luft wird vertagt
> Trotz Umwelt- und Tempo-30-Zonen kriegen niedersächsische Kommunen die
> Reduzierung der Abgase nicht rechtzeitig in den Griff. Umweltminister
> Sander will die Frist der Europäischen Union verlängern.
Bild: Gibts nur in Hannover: Umweltminister, die gegen Umweltzonen klagen. Lang…
Acht niedersächsischen Kommunen drohen Bußgeldzahlungen an die EU, weil sie
die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten. Seit diesem Jahr
darf der Jahresmittelwert des gesundheitsschädlichen NO2 nicht höher sein
als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. "Die Kommunen können diese Werte
aber nicht einhalten", sagt die Sprecherin des niedersächsischen
Umweltministeriums, Jutta Kremer-Heye. Dazu zählen die Landeshauptstadt
Hannover, Burgdorf, Braunschweig, Hameln, Hildesheim, Osnabrück, Göttingen
und der Kreis Osterode.
Das Umweltministerium und die betroffenen Kommunen diskutieren heute
darüber, wie die Zahlungen abgewendet werden könnten. "Wir wollen eine
Verlängerung der Frist bis 2015 beantragen", sagte Kremer-Heye. Der
EU-Luftqualitätsrichtlinie zufolge ist dies durchaus möglich. Allerdings
muss der Antragsteller dann nachweisen, dass die Überschreitung der
NO2-Grenzwerte besondere standortspezifische oder klimatische Ursachen hat.
Außerdem müssen die Kommunen einen Luftreinhalteplan erstellen. Dieser soll
aufzeigen, wie die Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden
sollen.
Schon lange kämpfen die acht Städte gegen die Luftverschmutzung in ihren
Innenstädten. Alle sind Ballungsräume und deshalb oft mit Autos und Lkws
verstopft. Im Kreis Osterode gilt seit einigen Wochen daher auf großen
Teilen der Bundesstraße 243 nur noch Tempo 30. In Osnabrück wurde im Januar
die Umweltzone in der City eingeführt. Diese Maßnahme war auch notwendig.
Schließlich brachte es die Stadt im Jahr 2009 auf einen NO2-Wert von 52
Mikrogramm. Das konnte nur noch Hannover mit 53 Mikrogramm toppen.
Doch ausgerechnet in der Landeshauptstadt kam es in den vergangenen Monaten
immer wieder zu Streitigkeiten um die geeignete Maßnahme zur
Abgasreduzierung. Dort dürfen seit März nur noch Autos mit grüner Plakette
in die Innenstadt. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP)
wollte diese Einschränkungen kippen, musste jedoch vor Gericht eine
Niederlage einstecken. Sein Vorschlag zur Verringerung der
Luftverschmutzung lautete: "Grüne Welle".
"Diese Maßnahme erzeugt zwar einen fließenden Verkehr", sagt Hans-Joachim
Hummel von der Abteilung Luftreinhaltung des Umweltbundesamts, "bringt aber
eigentlich nicht so viel". Wirkungsvoller seien da Durchfahrverbote für
Lkws, Umweltzonen und Autos, die den aktuellen Abgasnormen gerecht werden.
"Moderne Technik und Einfahrverbote sind die wirklichen Mittel der Wahl",
sagt Hummel.
Dass niedersächsische Kommunen die Abgas-Belastung nicht in den Griff
bekommen, ist den Oppositionsparteien im Landtag zufolge vor allem die
Schuld des Umweltministers. So warf der Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Stefan Wenzel, Sander vor, die "Probleme auszusitzen". Die Landesregierung
dürfe sich einer Lösung der Probleme nicht länger verweigern, sondern müsse
Maßnahmen durchsetzen, die Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zur
Luftreinhaltung verpflichten, sagte Wenzel am Mittwoch.
Noch schärfer ist der Ton bei der Linkspartei. "Sander ist nicht nur
inkompetent, er blockiert auch alle Vorschläge, die Experten von
Umweltorganisationen machen", sagte der umweltpolitische Sprecher Kurt
Herzog. Weil Sander kein Umweltminister, sondern ein Ideologe sei,
unternehme er nichts gegen die Luftverschmutzung. "Leider geht dies auf
Kosten der Gesundheit der Bevölkerung", sagte Herzog. Stickstoffdioxid ist
ein starkes Reizgas, das tief in die Lunge eindringen kann und dort die
Lungenfunktion beeinträchtigt.
26 May 2010
## AUTOREN
Uta Gensichen
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Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander denkt
marktwirtschaftlich - da darf Umwelt nicht viel kosten.
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