Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- PKK bekennt sich zu Anschlag: Ende des Waffenstillstands
> Die kurdische PKK bekennt sich zu dem Anschlag auf eine türkische
> Militärbasis vor einer Woche. Sieben Todesopfer gab es. Weitere Attentate
> wurden angedroht.
Bild: Trauern um den getöteten türkischen Soldaten: Familienangehörigen bei …
ISTANBUL taz | Die Kurdische Arbeiterpartei der Türkei (PKK) hat
angekündigt, ihren 13 Monate zuvor verkündeten Waffenstillstand zu beenden.
Das geht aus einer Erklärung hervor, die Ende vergangener Woche von der
kurdischen Nachrichtenagentur Firat verbreitet wurde. Gleichzeitig bekannte
sich die PKK zu einem spektakulären Anschlag auf eine türkische Marinebasis
in Iskenderun vor einer Woche. Dabei wurden sieben Soldaten getötet.
Mit der Ankündigung weiterer Anschläge machte die PKK die AKP-Regierung
unter Tayyip Erdogan für den heraufziehenden "tragischen Krieg"
verantwortlich. Die AKP hätte es versäumt, die Waffenpause für eine
politische Lösung zu nutzen.
Nicht ganz zu Unrecht behauptet die PKK, dass von der von Erdogan im
letzten Frühjahr groß angekündigten politischen Lösung der Kurdenfrage
nicht viel übrig geblieben ist. Die kurdische Partei DTP wurde verboten,
etliche ihrer Mitglieder wurden verhaftet, und die von dem inhaftierten
PKK-Chef Abdullah Öcalan formulierte Road Map zum Frieden wird der
Öffentlichkeit bis heute vorenthalten.
Dafür ist die AKP-Regierung aber auf anderen Wegen in der kurdischen Frage
aktiv geworden. Erstmals seit seiner offiziellen Wahl 2004 zum Präsidenten
der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak reiste Kurdenführer Mesut
Barsani letzten Mittwoch nach Ankara und blieb drei Tage in der Türkei.
Trotz der schweren diplomatischen Krise mit Israel nahmen sich sowohl
Ministerpräsident Erdogan als auch sein Außenminister Ahmed Davutoglu und
Präsident Abdullah Gül Zeit, um Barsani zu treffen.
Diese Treffen markieren möglicherweise einen Wendepunkt in der türkischen
Kurdenpolitik, denn ab jetzt wird Ankara mit der Regionalregierung in Erbil
offiziell zusammenarbeiten. Das betrifft sowohl den Ausbau der
wirtschaftlichen Beziehungen als auch eine engere Zusammenarbeit gegen die
PKK, die im Nordirak immer noch ihre wichtigsten Rückzugsbasen hat.
Barsani war denn auch erbost, dass die PKK ausgerechnet zu dem Zeitpunkt,
als er sich in offizieller Mission in Ankara aufhielt, den Waffenstillstand
aufkündigte und neue Anschläge verübte. Trotzdem drängte Barsani in Ankara
darauf, dass die AKP-Regierung einen neuen politischen Anlauf unternimmt,
bevor sich die Situation durch neue Anschläge noch weiter verschärft.
Die Lage ist jedoch völlig verfahren. Die AKP hat in ihren
Reformvorschlägen für eine umfassende Änderung der Verfassung, über die im
September per Referendum abgestimmt werden soll, die Forderungen der Kurden
nicht berücksichtigt. Die neu gegründete Kurdenpartei BDP hat kein
Vertrauen mehr in Erdogan und tendiert eher wieder zur Unterstützung der
PKK. Gleichzeitig betrachten weite Teile der türkischen Bevölkerung den
Konflikt mit den Kurden mit ohnmächtiger Wut, die sich immer wieder leicht
in Übergriffen gegen Kurden im Westen des Landes entlädt.
7 Jun 2010
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.