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# taz.de -- Karlsruhe zu Euro-Rettungspaket: Auch Gauweilers Eilantrag abgewies… |
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> Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das |
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> Euro-Rettungspaket abgewiesen. Damit kann sich Deutschland an dem 750 |
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> Milliarden schweren Euro-Rettungsschirm beteiligen. |
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Bild: Das Rettungspaket ist vorerst gerettet. |
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Das Bundesverfassungsgericht hat auch den von Peter Gauweiler (CSU) |
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eingebrachten Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgewiesen. Damit ist |
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der Weg für die deutsche Beteiligung an dem internationalen |
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750-Milliarden-Euro- Programm zunächst frei, eine endgültige Entscheidung |
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über die Verfassungsbeschwerde steht aber noch aus. |
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Das Bundesfinanzministerium hat die Entscheidung des |
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Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm begrüßt. Karlsruhe habe |
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damit die Vorgehensweise der Bundesregierung bestätigt, erklärte eine |
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Sprecherin am Donnerstag in Berlin. |
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Bereits im Mai hatte Karlsruhe einen Eilantrag abgelehnt, mit dem fünf |
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Professoren die im Bundestag beschlossene Griechenland-Hilfe noch |
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verhindern wollten. Die Richter hatten die Verfassungsbeschwerde der |
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Professoren allerdings nicht für unzulässig erklärt. |
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10 Jun 2010 |
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dabei aber alle Möglichkeiten offen. |
