Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlrecht zur Abgeordnetenhauswahl: Berliner SPD will Teenies Stimm…
> Anträge für den SPD-Landesparteitag fordern die Absenkung des Wahlalters
> auf 16 Jahre. Grüne und Linke sind ebenfalls dafür. Die
> Verfassungsänderung ist trotzdem unsicher.
Bild: Ein politische Meinung ist nicht zu übersehen: Jugendliche bei der Berli…
BERLIN taz | Die SPD-Basis macht Druck auf ihre Fraktion: Beim
Landesparteitag in zwei Wochen soll die Forderung nach einer Senkung des
Wahlalters von 18 auf 16 Jahre beschlossen werden. Dies haben fünf
Kreisverbände und die Jusos beantragt, die Annahme des Antrags gilt damit
als wahrscheinlich. Auch Grüne und Linke unterstützen das Vorhaben. Doch
selbst wenn die SPD-Fraktion einschwenkt, ist unklar, ob es im Parlament
die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung gibt.
Auf Landesebene dürfen - genau wie bei der Bundestagswahl und in den
meisten anderen Bundesländern außer Bremen - nur Volljährige an die
Wahlurnen. Seit 2005 können in Berlin indes 16-Jährige die
Bezirksparlamente mitwählen. Dies sei nun auch für die Landesebene geboten,
weil Jugendliche "sich heute früher an den unterschiedlichsten
Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen", heißt es in der
Begründung des Antrags des SPD-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg.
Bereits vor einem halben Jahr hatten die Grünen in das Landesparlament
einen Antrag auf eine entsprechende Verfassungsänderung eingebracht. Bei
der ersten Lesung hatte die SPD-Fraktion den Neuköllner Abgeordneten Fritz
Felgentreu ans Redepult geschickt, der gegen den Antrag argumentierte: Das
Wahlalter 18 habe sich bewährt - und es sei auch stringent, dass es die
vollen Bürgerrechte erst gleichzeitig mit den vollen Bürgerpflichten gebe.
Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann begründete die Verfassungsänderung
damit, dass junge Menschen zwar besonders stark von politischen Beschlüssen
betroffen seien, aber am wenigsten einbezogen und ernst genommen würden.
Die Linken-Abgeordnete Mari Weiß argumentierte, durch das frühere Wahlrecht
und die damit verbundene Verantwortung würden Jugendliche auch früher
politisch reif.
Doch selbst dann, wenn der SPD-Parteitag in zwei Wochen für ein niedrigeres
Wahlalter stimmt und die Fraktion dem Votum folgt, ist die
Verfassungsänderung noch nicht unter Dach und Fach. SPD, Grüne und Linke
kommen zusammen auf 99 Abgeordnete, für eine Zweidrittelmehrheit bräuchten
sie einen Abgeordneten mehr. Es müsste also ein Abgeordneter von CDU und
FDP oder der fraktionslose Ex-SPD-Abgeordnete Ralf-Hillenberg für die
Verfassungsänderung stimmen - wofür es bisher noch keinen Hinweis gibt.
Von einer Senkung des Wahlalters würden voraussichtlich die Parteien an den
politischen Rändern profitieren. Der Landeswahlleiter kam bei einer
Auswertung der vergangenen Abgeordnetenhauswahl zu folgendem Ergebnis:
"Gebiete mit hohem Erstwähleranteil verzeichnen Überdurchschnittliche
Ergebnisse für die Linkspartei, NPD und Republikaner und eine niedrigere
Wahlbeteiligung." Die Grünen würden dagegen zu den Verlierern gehören:
Diese seien "keine Partei der Erstwähler". Die SPD war in Gebieten mit
hohem Erstwähleranteil im Westteil der Stadt überdurchschnittlich
erfolgreich, im Osten war es genau umgekehrt.
10 Jun 2010
## AUTOREN
Sebastian Heiser
Sebastian Heiser
## TAGS
Berlinwahl 2016
## ARTIKEL ZUM THEMA
Diskussion über Wahlalter: Mit 16 schon reif für die Urne
Berlins Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) fordert ein niedrigeres
Wahlalter bei den Landtagswahlen. Eine Studie hat ihn überzeugt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.