Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommunen und Soziales: Sachsen spart sich Neuverschuldung
> Die CDU-FDP-Regierung legt einen drastischen Sparplan vor und nimmt keine
> neuen Kredite auf. Von den Kürzungen sind vor allem Kommunen und der
> Sozialetat betroffen.
Bild: Die drei von der Sparstelle: Finanzminister Georg Unland, Ministerpräsid…
DRESDEN taz | Mit einem drastischen Ausgabenschnitt von rund 9 Prozent will
Sachsen auf schrumpfende Solidarpaktmittel und krisenbedingte
Steuerausfälle reagieren. Nach dreitägiger Haushaltklausur präsentierten am
Dienstag Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg
Unland (beide CDU) den neuen Doppelhaushalt 2011/12 der schwarz-gelben
Koalition. Danach sinken die Einnahmen von 16,5 Milliarden in diesem Jahr
auf 15,2 Milliarden im kommenden Jahr. Da die Haushaltspolitik "auf
Solidität und Nachhaltigkeit ausgerichtet" sei, so Tillich, verzichtet der
Freistaat demonstrativ auf eine Neuverschuldung. Die Einnahmeverluste
schlagen somit voll auf die Ausgaben durch.
Die Verluste fallen aber etwas geringer aus als die ursprünglich
prognostizierten 1,7 Milliarden Euro. Deswegen hält die
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau die "Bewirtschaftungsmaßnahme", eine
pauschale Kürzung von 100 Millionen Euro im laufenden Jahr, für
überflüssig.
Erbracht werden die Kürzungen vor allem durch den Verzicht auf
Investitionen, für die bis zu einer Milliarde Euro jährlich weniger zur
Verfügung stehen. Betroffen sind davon vor allem die Kommunen. Mit 16
Prozent bleibt die Investitionsquote des Freistaates dennoch die höchste in
Deutschland. Die Ressorts müssen 380 Millionen Euro Einsparungen erbringen.
Mehr als ein Viertel davon soll der Sozialbereich tragen. Bildung und
Wissenschaft werden hingegen teilweise verschont. Die Ausgaben für die
frühkindliche Bildung werden sogar erhöht. Zugleich wird aber das erst im
Vorjahr eingeführte kostenfreie Vorschuljahr wieder abgeschafft.
Belastet wird der Landeshaushalt zusätzlich durch Rückstellungen von fast
einer Milliarde Euro für die Ausfallbürgschaften der an
Spekulationsgeschäften 2007 gescheiterten Landesbank. Am Mittwochnachmittag
vereinigten sich mehrere Protestzüge unter dem Motto "Wir sind MEHR wert"
zu einer Demonstration vor dem Landtag.
17 Jun 2010
## AUTOREN
Michael Bartsch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Finanznot der Kommunen: Sachsen macht sich selbst arm
In Sachsen wächst die Empörung gegen die Sparvorgaben der Regierung. Vor
allem soziale Projekte, aber auch die Polizei, sind betroffen. Opposition
fordert "Runden Tisch Finanzen".
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.