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# taz.de -- Wahl des Ministerpräsidenten in NRW: Rüttgers will nicht mehr
> Jürgen Rüttgers (CDU) will bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht
> gegen Hannelore Kraft von der SPD antreten. Für den Fraktionsvorsitz der
> CDU steht er ebenso nicht zur Verfügung.
Bild: Jürgen Rüttgers: Die SPD mache sich zum Spielball der Linkspartei.
DÜSSELDORF afp | Bei der Neuwahl des Ministerpräsidenten in
Nordrhein-Westfalen will Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) nicht gegen
SPD-Chefin Hannelore Kraft antreten. Wie der CDU-Politiker am Samstag nach
einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf bekanntgab, strebt er auch nicht
den CDU-Fraktionssitz im Landtag an. Die Grünen stellten auf einem
Landesparteitag die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung.
Rüttgers hatte bislang offen gelassen, ob er erneut als Regierungschef
kandidiert. Kraft will sich voraussichtlich Mitte Juli zur
Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.
SPD und Grüne stellen im Landtag zusammen 90 Abgeordnete, CDU und FDP
zusammen 80 und die Linke elf. Damit fehlt Rot-Grün ein Mandat zur
absoluten Mehrheit. Kraft könnte aber dennoch bereits im ersten Wahlgang
zur Regierungschefin gewählt werden, wenn sie das rot-grüne Lager hinter
sich versammeln kann und zusätzlich eine oder mehr Stimmen etwa von den
Linken erhält.
Rüttgers äußerte scharfe Kritik an der geplanten Minderheitsregierung.
Kraft mache sich damit "zum Spielball der Linkspartei", warnte er in der
Bild am Sonntag. SPD und Grüne seien "inhaltlich und personell von der
Linkspartei abhängig". "Es ist die denkbar instabilste Regierung." Es drohe
die "schlimmste Wählertäuschung, die es in der Geschichte
Nordrhein-Westfalens je gegeben hat", sagte Rüttgers, der nach
Parteiangaben den Landesvorsitz der CDU behalten will.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen gaben auf einem Landesparteitag in Neuss
unterdessen grünes Licht für Verhandlungen über eine rot-grüne
Minderheitsregierung. Die Delegierten stimmten einem entsprechenden
Leitantrag des Landesvorstandes zu.
Die FDP erteilte einer Zusammenarbeit mit der geplanten rot-grünen
Minderheitsregierung erneut eine Absage. "Mit der Wahl einer rot-grünen
Minderheitsregierung geht die FDP, inhaltlich wie personell, ohne Wenn und
Aber in die Opposition", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart der Welt am
Sonntag. Die FDP werde "kein Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün" sein, sagte er im
"Focus".
Die Sondierungen über eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP
in NRW waren gescheitert. Kraft hofft bei Abstimmungen im Landtag dennoch
auf die Hilfe der FDP. "Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir
auch bei den Liberalen Unterstützung finden können", sagte Kraft dem
Spiegel. Die SPD-Landeschefin setzt dabei nach eigenen Angaben auf einen
Erneuerungsprozess bei den Liberalen. "Die FDP wird sich verändern, aber
das braucht Zeit", betonte sie.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Union und FDP auch bei einer rot-grünen
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen in der Mitverantwortung. Sie
müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur
Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken
eingehen", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vom Samstag.
Kraft wies Vorwürfe zurück, sie habe sich von der Berliner SPD-Parteispitze
in eine Minderheitsregierung drängen lassen, um die Bundesratsmehrheit der
schwarz-gelben Koalition in Berlin zu kippen. Natürlich habe es
"Ratschläge" aus Berlin gegeben. Die Entscheidung für die
Minderheitsregierung sei aber im Land getroffen worden, "nach unseren
Kriterien und nach unserem Zeitplan", sagte sie im Spiegel.
19 Jun 2010
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