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# taz.de -- Kommentar de Maiziéres Grundsatzrede zum Internet: Das Recht auf D…
> Man muss den Innenminister dafür loben, dass er sich der Netzgemeinde
> geöffnet hat. Vieles, was er sagt, ist richtig. Etwa, dass man Dummheiten
> begehen dürfe - auch im Internet.
Unglaublich, aber wahr: Es musste offenbar bis zum Jahr 2010 dauern, bis
ein deutscher Innenminister erstmals eine Grundsatzrede zum Internet hält.
Zuvor mussten sich erst eine Online-Bürgerrechtsbewegung gründen und eine
Piratenpartei, die mit ihren zwei Prozent bei der Bundestagwahl der Politik
aufgezeigt hat, wie tief sie geschlafen hat.
Dass Thomas de Maizière erst jetzt damit aufwartet, macht seine Rede noch
nicht schlecht - im Gegenteil. Man muss ihn dafür loben, dass er sich der
Netzgemeinde geöffnet hat. Und vieles von dem, was der CDU-Politiker sagt,
ist ja richtig: etwa, dass es zur Freiheit dazugehöre, Dummheiten begehen
zu dürfen - auch im Internet.
Anderes ist gut gemeint, aber schwer umzusetzen: das gilt etwa für seine
Idee, den Daten im Netz eine Art "Verfallsdatum" zu verpassen, nach dem sie
gelöscht werden können.
Auf den zweiten Blick offenbart de Maizière aber doch ein etwas einseitiges
Staatsverständnis. In Grundzügen sieht es so aus: Wenn etwas Böses im
Internet droht, dann von Privatunternehmen oder von kriminellen Bürgern -
dass der Staat selbst Übles im Schilde führen könnte, kommt ihm nicht in
den Sinn. Zumindest nicht auf Deutschland bezogen.
De Maizière will den Betreibern von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen
schärfere Vorschriften machen. Er will die Bürger vor den Schmähungen durch
andere Bürger im Internet schützen. Er will aber auch die Telefon- und
Internetdaten von Millionen auf Vorrat speichern lassen - obwohl das
Verfassungsgericht gesagt hat, dass dies bei den Bürgern "ein diffus
bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins" hervorrufen könne.
De Maizière warb in seiner Rede um das Vertrauen der Bürger in den
Rechtsstaat. Vielleicht sollte auch er den Bürgern etwas mehr Vertrauen
entgegenbringen.
23 Jun 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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