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# taz.de -- Videoüberwachung: Keine Polizei-Peepshow am Kiez
> Oberverwaltungsgericht untersagt der Polizei, den Hauseingang einer
> Reeperbahn-Anwohnerin zu filmen - denn dafür gibt es keine gesetzliche
> Grundlage.
Bild: Darf nicht mehr in den Hauseingang spähen: Ein Polizist vor Monitoren de…
Ein Hauch von Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber bitte auf solider
gesetzlicher Basis - so nicht. So lässt sich inhaltlich die dreistündige
mündliche Verhandlung vor dem Polizei-Senat des Hamburgischen
Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Videoüberwachung der Reeperbahn
zusammenfassen. Konkret ist am gestrigen Dienstag nur das Filmen eines
einzelnen Hauses vom OVG untersagt worden, andere Reeperbahn-Bewohner
können jedoch jetzt ebenfalls auf Unterlassung klagen. Dann muss die
Polizei entweder ihre zwölf Kameras neu positionieren oder aber durch
technische Programmierung wesentliche Sequenzen schwarz schalten.
Geklagt hatte eine St. Paulianerin, die eine Wohnung im 2. Stock auf der
Reeperbahn nahe der Großen Freiheit bewohnt. Als 2006 die Kameras
installiert worden sind, bemerkte sie, dass ein Videoauge direkt durch das
Fenster in ihre Wohnung lugen kann. Im Zuge einer einstweiligen Verfügung
und später auch im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht setzte ihr
Anwalt Dirk Audörsch zwar durch, dass die Kamera vor dem Haus beim
Schwenken und Zoomen ab dem 2. Stock blind geschaltet wird, nicht jedoch,
dass die Überwachung des Parterres und des Hauseingangs zu unterbleiben
habe.
"Das war zu kurz gedacht", rüffelte der Vorsitzende Richter Joachim Pradel
nun seine Kollegen der Vorinstanz. Denn das Polizeigesetz zur
Datenspeicherung lasse lediglich die Videoüberwachung "öffentlicher
Straßen, Wege und Plätze" zu, nicht jedoch das Filmen der angrenzenden
Geschäfte, Gaststätten sowie Haus- oder Kneipeneingänge. Es biete daher
keine rechtliche Grundlage für einen solchen Eingriff in das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung. "Gerade in Hauseingängen lassen sich
Bewegungs- und Kontaktprofile erstellen", sagte Pradel.
Polizeijustiziarin Jana Traulsen beharrte darauf, dass die Polizei zur
Strafverhütung und Strafverfolgungsvorsorge auch Videobilder von den
Randereignissen auf den öffentlichen Plätze brauche, weil sich auch dort
Straftaten ereignen könnten. Wenn das vom Gesetzgeber so gewollt wäre,
hätte er Normenklarheit schaffen und dies im Gesetz verankern müssen,
konterte Pradel. Grundrechte auszuhebeln, nur weil sich die Bevölkerung
subjektiv sicherer fühle, sei unzulässig, sagte Pradel. Seiner Auffassung
nach müssten die Videokameras nur anders installiert werden, um die
Reeperbahn einsehen zu können, ohne in die Hauseingänge zu filmen.
Grundsätzlich hält das OVG die Videoüberwachung im Kriminalitätsschwerpunkt
Reeperbahn zwar für zulässig, bezweifelt aber die Effektivität: "Die
Hoffnung, dass durch Videoüberwachung die Zahl Straftaten sinkt, hat sich
nicht bewahrheitet", lautet Pradels Resümee. "Die Straftaten sind deutlich
gestiegen."
22 Jun 2010
## AUTOREN
Kai von Appen
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