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# taz.de -- G-8-Gipfel in Kanada: Merkel ohne Erfolg
> Ob Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuer. Angela Merkel kann sich
> nicht durchsetzen. Jetzt muss eine EU-Lösung her, denn die Gelder sind
> schon im Sparpaket eingerechnet.
Bild: Hat auch außenpolitisch gerade kein Verhandlungsglück: Angela Merkel.
HUNTSVILLE apn | Nach dem G-8-Gipfel kann Angela Merkel schöne Fotos vom
Treffen der Staats- und Regierungschefs in der kanadischen Idylle
vorweisen, aber kaum greifbare Erfolge. Für ihr zentrales Anliegen, die
Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen, fand die
Kanzlerin unter den führenden Wirtschaftsnationen nur wenig Zustimmung.
Schon vor dem anschließenden G-20-Gipfel zog die CDU-Chefin daher
ernüchtert die Zwischenbilanz, eine globale Bankenabgabe habe kaum Chancen
auf schnelle Verwirklichung. Das Fazit ist umso frustrierender, als Merkel
in dieser Frage immerhin Großbritannien und Frankreich als Mitstreiter hat.
Nun werden London, Paris und Berlin die Bankenabgabe jeweils national im
Alleingang einführen. In Deutschland ist geplant, dass die Geldhäuser ab
2011 jährlich 1 bis 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Stabilitätsfonds
einzahlen.
Noch schlechter sieht es für die Forderung Merkels nach einer globalen
Finanztransaktionsteuer aus. Dagegen opponierten in Kanada nicht nur die
Angelsachsen, die ihre starke Finanzindustrie schützen wollen, sondern auch
viele Schwellenländer. Die aufstrebenden Staaten wollen sich die Hoffnung
auf eine dynamische Entwicklung ihrer Finanzsektoren nicht verbauen.
Differenzen über Wachstumsstrategie
Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen nun in Europa
für eine solche Steuer auf Geldgeschäfte werben - entweder auf EU-Ebene
oder aber nur innerhalb der Euro-Zone, sollte London sich querstellen. Die
Kanzlerin steht dabei unter Druck, weil sie die Einnahmen aus einer
Finanztransaktionsteuer schon vorauseilend im Sparpaket ihrer Regierung
eingeplant hat: Ab 2012 sollen dem Fiskus immerhin jährlich zwei Milliarden
Euro zufließen.
Auch im Streit mit den USA über die richtige Wachstumsstrategie kann sich
Merkel nicht als strahlende Siegerin fühlen. Den Zwist mit den USA, die den
deutschen Sparkurs als wachstumshemmend gerügt hatten, erklärte sie zwar
offiziell für beendet. Aber die Differenzen, die aus verschiedenen
ökonomischen Denkschulen herrühren, bestehen fort.
Nach den kontroversen wirtschaftspolitischen Diskussionen widmeten sich die
Staats- und Regierungschefs am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens den
internationalen Konfliktherden. Auch hier war in zentralen Punkten kein
breiter Konsens in Sicht: Sowohl die USA als auch die europäischen Staaten
dürften auf härtere Sanktionen gegen Teheran dringen, doch China und
Russland stehen neuen Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrates skeptisch
gegenüber. Auf der Agenda standen zudem Gespräche über den Atomstreit mit
Nordkorea und dem Iran.
Geld für Mütter und Kinder greifbarer G-8-Erfolg
Als greifbarer Gipfel-Erfolg bleibt die entwicklungspolitische
Muskoka-Initiative der kanadischen G-8-Präsidentschaft. Die Staaten sagten
eine Summe von fünf Milliarden Dollar über fünf Jahre zu, um die
Sterblichkeit von Kindern und Müttern in Entwicklungsländern zu reduzieren.
Die Vereinten Nationen haben das Ziel ausgerufen, unter anderem die
Kindersterblichkeit bis 2015 um zwei Drittel zu senken. Pro Jahr sterben
weltweit rund neun Millionen Kinder unter fünf Jahren, bloß weil ihnen
medizinische Versorgung fehlt.
Als persönliche Genugtuung blieb Merkel, die auch innenpolitisch weiter
stark unter Druck steht, immerhin die Hoffnung auf König Fußball, der auf
dem Gelände des Hotelkomplexes "Deerhurst Resort" in der Ferienregion
Muskoka ohnehin eines der Topthemen war. Sollte die Nationalelf von
Bundestrainer Joachim Löw im Duell gegen Großbritannien siegen und im
Turnier bleiben, könnte sich Deutschland wenigstens in dieser Hinsicht als
Sieger fühlen.
26 Jun 2010
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