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# taz.de -- G8-Gipfel in Toronto: Merkel in der Mangel
> Die Kanzlerin kann sich kaum mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Die
> Finanzmarktregulierung wird verschoben, die Finanztransaktionssteuer
> kommt allenfallls in Europa.
Bild: Hinten anstellen Frau Merkel.
TORONTO taz | In der Vergangenheit waren Gipfeltreffen Angela Merkels
liebste Bühne. Fernab vom heimischen Parteienstreit ging es auf dem
internationalen Parkett stets ums große Ganze. In Gleneagles wurde die
Überwindung der Armut zum Programm der G 8 erhoben. In Heiligendamm
schaffte es der Klimaschutz auf die Agenda der Staatschefs. In London und
Pittsburgh brachten die G-20-Staaten entschlossen klingende Programme gegen
die Finanzkrise auf den Weg.
Auch an diesem Wochenende hätte die Kanzlerin eine Ablenkung vom deutschen
Parteienstreit um Sparprogramme und Steuerpolitik gut gebrauchen können.
Doch weder im beschaulichen Ferienort Huntsville noch im abgeriegelten
Konferenzzentrum von Toronto war ihr diese Erholung gegönnt; stattdessen
ging der Streit um die Finanzpolitik auf globaler Ebene weiter.
Nur dass die Opposition dort eine Nummer größer war: US-Präsident Barack
Obama und sein Finanzminister Timothy Geithner hatten im Vorfeld des
Gipfels offen Kritik an den europäischen Sparbemühungen geübt. Diese kämen
zu früh und gefährdeten das weltweite Wachstum, argumentierten sie und
forderten eine expansive Haushaltspolitik, um mit staatlichen Ausgaben den
privaten Nachfrageeinbruch auszugleichen. Unterstützt wurde diese Position
etwa von Brasilien. Merkel blieb hart: "Deutschland hat sich für einen Kurs
entschieden, den ich für vernünftig halte", sagte sie in Huntsville.
In diesem Punkt immerhin konnten die Europäer ihr Gesicht wahren: Zunächst
war beim G-8-Gipfel nur ein Formelkompromiss gefunden worden, der die
Bedeutung von Wachstum und der Eindämmung der Defizite als gleichermaßen
wichtig einstufte. Der G-20-Gipfel ging weiter: Die Teilnehmer haben sich
nach Aussage von Angela Merkel in der Abschlusserklärung darauf geeinigt,
dass die Haushaltsdefizite der "fortgeschrittenen Volkswirtschaften" bis
zum Jahr 2013 halbiert werden sollen. Weiter sei vereinbart worden, dass ab
dem Jahr 2016 mit dem Abbau der Schulden begonnen werden solle. "Das heißt,
dass die Länder dann ausgeglichene Haushalte haben sollen, um den
Gesamtschuldenabbau in den Blick nehmen zu können", fügte Merkel hinzu.
Das war es denn auch schon mit der Einigkeit. Bei anderen Themen, die
Merkel im Vorfeld als zentral bezeichnet hatte, herrschte Stillstand - oder
eine offene Blockade. Über stärkere Regulierung der Finanzmärkte, etwa
verschärfte Eigenkapitalpflichten für die Banken oder neue Regeln für
Hedgefonds und Ratingagenturen, soll nun erst beim nächsten G-20-Gipfel im
Herbst in Südkorea entschieden werden. Auch Schwellenländer, die die
Entwicklung ihrer eigenen Finanzmärkte nicht beschränken wollen, gehörten
hier zu den Bremsern.
Die Verschiebung der globalen Macht hin zu den kleineren Staaten war auch
an anderer Stelle zu spüren. Obwohl Europa und die USA darauf drängten, gab
es keine Einigung auf eine international koordinierte Bankenabgabe, mit der
Vorsorge für künftige Krisen betrieben werden soll - Staaten wie Kanada,
Australien und Brasilien, deren Banken in der Finanzkrise kaum Probleme
hatten, wiesen diesen Vorstoß zurück.
Noch schlechter lief es bei der Finanztransaktionssteuer, die sich Merkel
nach langem innenpolitischen Streit offensiv zu eigen gemacht hat: In
dieser Frage standen die Europäer schon innerhalb der G 8 weitgehend
allein; bei der G 20 galt der Vorstoß darum als chancenlos. Hier blieben
noch "dicke Bretter zu bohren", sagte die Kanzlerin. Resignieren will sie
allerdings nicht - sondern nun auf europäischer Ebene für die Einführung
kämpfen. Sie sei sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einig,
"dass wir dies auch, falls wir keine gesamteuropäische Initiative
hinbekommen, in der Eurozone ausprobieren würden und uns dafür einsetzen
werden", sagte Merkel in der ARD.
Ebenfalls nicht punkten konnte die Kanzlerin beim Thema Armutsbekämpfung.
Während Deutschland bei finanziellen Zusagen in der Vergangenheit stets
großzügig war, trat Merkel diesmal auf die Bremse und machte nur minimale
Zusagen (siehe Kasten). Ob sie dabei internationales Renommee verliert, war
für Merkel offenbar zweitrangig. Der Gipfel ist schließlich nach wenigen
Stunden vorbei - doch die Haushaltsverhandlungen in Berlin gehen gerade
erst los.
28 Jun 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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