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# taz.de -- Kommentar zum Koalitionsvertrag in NRW: Düsseldorfer Dilemma
> In ökologischer Hinsicht konnten die Grünen in Düsseldorf weniger
> heraushandeln als zuletzt in Bündnissen mit der CDU. Die rot-grüne
> Minderheitsregierung setzt auf Kohlekraftwerke - und die FDP.
Bild: "Die Unzufriedenheit mit dem bestehenden Schulsystem ist groß."
Noch bevor sich die rot-grüne Minderheitsregierung nächste Woche im
Düsseldorfer Landtag zur Wahl stellt, hat sie schon eine erstaunlich gute
Presse. Die Krise der schwarz-gelben Koalition in Berlin, der unrühmliche
Abgang des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der Achtungserfolg des
Kandidaten Joachim Gauck bei der Präsidentenwahl schaffen ein Umfeld, wie
es für dieses Experiment günstiger nicht sein könnte.
Keineswegs wollen SPD und Grüne bei der Mehrheitsfindung künftig einseitig
auf die Linkspartei setzen. Ihr eigentliches Augenmerk richtet sich auf die
FDP. Die Hoffnung, dass sich die Liberalen nach einer Schamfrist im Herbst
dem Düsseldorfer Regierungslager noch hinzugesellen könnten, erscheint vor
dem Hintergrund ihres Berliner Dilemmas alles andere als verwegen. Eine
solche Allianz wäre auch kaum zum Schaden der FDP. Denn ein Wechsel des
politischen Lagers wird bei Koalitionsverhandlungen stets höher belohnt als
der Eintritt in ein sogenanntes Wunschbündnis.
Der FDP kommt diese Erkenntnis erst nach einer langen Leidensphase, die
Grünen haben sie längst schon gemacht. Sie wurde jetzt auch in Düsseldorf
wieder bestätigt. Die neue SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ist im Umgang
zwar kooperativer als ihre machohaften Vorgänger - in der Sache bleiben die
Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr aber die Partei der Kohle. Was die
Grünen in ökologischer Hinsicht heraushandeln konnten, ist im Vergleich zu
ihren zuletzt geschlossenen Bündnissen mit der CDU darum eher bescheiden.
Auf den übrigen Politikfeldern profilierten sich die Grünen weiter als eine
Partei von Maß und Mitte, als Stabilitätsanker in einem zunehmend
irrlichternden Parteiensystem. Jene 90.000 Stimmen, die sie bei der
Landtagswahl direkt von der CDU hinzugewannen, wollen sie so schnell nicht
aufgeben. Angesichts einer lokalen Union, die bei der Wahl des neuen
Fraktionschefs die Kraft zur Erneuerung nicht aufbrachte, haben sie
allerdings auch wenig zu befürchten.
So endet die turbulente politische Saison 2009/10, das Jahr von
Bundestagswahl und NRW-Landtagswahl, pünktlich zur Sommerpause mit einem
paradoxen Ergebnis: Der Amtsantritt des chaotischen Dreiparteienbündnisses
von CDU, FDP und CSU hat die politischen Lager keineswegs verfestigt,
sondern ganz im Gegenteil verflüssigt. Etwas Schlechtes ist das nicht.
6 Jul 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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