# taz.de -- Stadtentwicklung: Linke Kulturbanausen

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	> Eigentlich soll am ehemaligen Blumengroßmarkt in der südlichen
	> Friedrichstraße ein Kreativquartier entstehen. Doch Wirtschaftssenator
	> Wolf (Linkspartei) will die Flächen meistbietend verscherbeln.

	Bild: Schon jetzt gibt es zahlreiche Kultureinrichtungen im Quartier

	Das Jüdische Museum hat schon gekauft, andere Kultureinrichtungen sollen
	folgen. Seitdem der Blumengroßmarkt von Kreuzberg nach Moabit gezogen ist,
	ist vieles in der südlichen Friedrichstadt in Bewegung gekommen. Für den
	grünen Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, ist
	das die Chance, das bisher unscheinbare Quartier aus dem Dornröschenschlaf
	zu reißen. Sein Wunsch: ein Kreativquartier, das auch die Bewohner im
	sozial schwachen Kiez mit auf den Weg nimmt. Dem stellt sich nun aber
	Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) in den Weg. Er will die
	Grundstücke meistbietend verscherbeln.

	Um dem Kreativquartier ein Stück näher zu kommen, hatte die
	Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 1. Juli den
	Senat aufgefordert, "die soziale und nachhaltige Stadtentwicklung" durch
	ein "nutzungsorientiertes Vergabeverfahren" sicherzustellen. Im Klartext:
	Die Grundstücke der Berliner Großmarkt GmbH (BGM) sollten nicht in einem
	"bedingsfreien Höchstbieterverfahren" verkauft werden, sondern zu einem
	Festpreis, der sich am Verkehrswert orientiert. Ein ähnlicher Kulturbonus
	wurde zuvor dem Jüdischen Museum gewährt, das die Hälfte der ehemaligen
	Blumengroßhalle zu einer Akademie umbauen will. Der Umbau nach einem
	Entwurf des Architekten Daniel Libeskind soll noch im August beginnen.

	In den Verhandlungen mit dem Bezirk stellte sich die BGM nun aber quer. Sie
	will die verbliebenen 3.000 Quadratmeter Fläche der Markthalle und die
	angrenzenden Grundstücke an den Meistbietenden verkaufen. Auch eine
	Intervention von Bürgermeister Schulz bei der Wirtschaftsverwaltung brachte
	nichts. "Die Planungen der BGM für die umliegenden Flächen sind inzwischen
	(…) zugunsten von Wohnen und Gewerbe vorangetrieben worden", heißt es in
	einem Schreiben von Wolfs Staatssekretär Jens-Peter Heuer (Linkspartei).
	Und weiter: "In meiner fachlichen Zuständigkeit für die BGM und als deren
	Aufsichtsratsvorsitzender muss ich Sie daher um Verständnis bitten, dass
	ich diesmal Ihrem Wunsch nach einer Festlegung auf den Nutzungsschwerpunkt
	Kunst, Kultur und Bildung nicht nachkommen kann." Heuer schließt mit dem
	Hinweis, dass sich interessierte Gruppen natürlich beim bedingungslosen
	Bieterverfahren bewerben könnten.

	Erst im Februar hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD)
	eine "neue Liegenschaftspolitik" angekündigt. Künftig sollten nicht mehr
	nur finanzpolitische, sondern auch stadtentwicklungspolitische Überlegungen
	beim Verkauf von Grundstücken eine Rolle spielen. "Das muss aber auch für
	die Wirtschaftsverwaltung gelten", fordert nun Bezirksbürgermeister Schulz.
	"Sollte die BGM bei ihrer Haltung bleiben, bleibt eine
	stadtentwicklungspolitische Chance auf der Strecke."

	Wie wichtig dem Bezirk die Sache ist, zeigt die Gründung eines
	"Projektbüros Kreativquartier", in dem seit 2009 ein Leitbild für die
	südliche Friedrichstadt entworfen wird. "Das Quartier wird immer
	interessanter für Galerien, aber auch für Bildungsinstitutionen", sagt der
	Leiter des Projektbüros, Florian Schmidt. "Die bisherigen Gespräche mit
	Investoren zeigen, dass unsere Vorstellungen durchaus realistisch sind. Bei
	einem Bieterverfahren würden solche Initiativen aber den Kürzeren ziehen."

	8 Jul 2010

	## AUTOREN

	Uwe Rada

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