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# taz.de -- Pläne der Bundesregierung: Die Flugabgabe kommt auf Dauer
> Die Regierung will durch die Einführung einer Flugabgabe eine Milliarde
> Euro pro Jahr einnehmen. Das geht aus der Antwort auf eine
> parlamentarische Anfrage hervor.
Bild: Die Luftverkehrsabgabe sollen alle Passagiere zahlen, die von einem deuts…
BERLIN tazDie Bundesregierung plant die dauerhafte Einführung einer
nationalen Luftverkehrsabgabe; allerdings könnte das Gesamtaufkommen der
Abgabe in den nächsten Jahren wieder deutlich sinken. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der
Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus hervor, die der taz vorliegt.
Bislang war im Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung die Rede davon,
die Luftverkehrsabgabe nur so lange zu erheben, bis die Luftfahrtbranche ab
2012 in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen wird.
Die Luftverkehrsabgabe sollen alle Passagiere zahlen, die von einem
deutschen Flughafen aus starten. Sie soll gestaffelt sein: Lange Flüge
sollen teurer sein als kurze, und Flüge in sparsamen oder leisen Maschinen
sollen günstiger sein als Reisen in Kerosinschluckern oder lauten
Flugzeugen. Die Details werden derzeit erarbeitet. Insgesamt will die
Bundesregierung damit 1 Milliarde Euro jährlich einnehmen.
Ab 2012 werden die Fluggesellschaften deutlich mehr als 15 Prozent ihres
Bedarfs an CO2-Verschmutzungszertifikaten kaufen müssen, schätzt die
Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass Deutschland damit ab 2012 einen
"niedrigen dreistelligen Millionenbetrag" erlösen wird, heißt es in der
Antwort auf die Grünen-Anfrage. Und: "Da die Einnahmen aus dem
Emissionshandel im Bereich Flugverkehr bei der Ausgestaltung der
Luftverkehrsabgabe berücksichtigt werden, rechnet die Bundesregierung mit
keinen zusätzlichen Einnahmen nach der Einbeziehung des Flugverkehrs in den
europäischen Emissionshandel."
Allerdings sollen die Einnahmen des Staates auch dann nicht unter 1
Milliarde Euro pro Jahr fallen, wenn der Verkauf der Emissionsrechte
deutlich weniger einbringt. Die Lücke müsste dann die Luftverkehrsabgabe
füllen. "1 Milliarde Euro an Einnahmen - das ist die Zielgröße", bestätigte
am Donnerstag ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Die Grünen-Abgeordnete Paus kritisierte die Bundesregierung. "Wir wollen,
dass die Luftverkehrsabgabe unabhängig vom Emissionshandel erhoben wird."
Damit ließe sich die Privilegierung des Luftverkehrs gegenüber anderen
Verkehrsträgern vermindern. Auch für die Fluggesellschaften hätte das einen
Vorteil, sagt Paus: "Sie hätten Planungssicherheit."
8 Jul 2010
## AUTOREN
Richard Rother
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