# taz.de -- Diskussion um Pflichtdienst: Abmarsch für Wehrpflichtige | |
> Politiker fast aller Fraktionen fordern Aus für die Wehrpflicht. Nun | |
> plädiert auch Außenminister Westerwelle für eine Freiwilligenarmee. | |
> Unions-Leute wollen das Ganze bremsen. | |
Bild: Bald nur noch Expertensache? Sächsische Bundeswehrsoldaten beim Pistolen… | |
Nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich nun | |
auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Aussetzung der | |
Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir aus der | |
Bundeswehr eine Freiwilligenarmee machen sollten", sagte Westerwelle dem | |
Hamburger Abendblatt. Es sei nicht gerecht, wenn nur noch 16 Prozent eines | |
Jahrgangs den Wehrdienst leisten, während andere in dieser Zeit ihre | |
beruflichen Chancen verbesserten, argumentiert Westerwelle. Um die | |
Notwendigkeit zum Sparen oder eine effizientere Armee gehe es ihm bei der | |
Frage nicht. | |
Im Verteidigungsministerium wird zurzeit aus Sparzwängen über die | |
Aussetzung der Wehrpflicht nachgedacht. Verteidigungsminister Guttenberg | |
lässt derzeit verschiedene Modelle für den Wehrdienst durchrechnen. Von | |
konservativeren Teilen seiner Partei wird er allerdings mit Widerstand | |
rechnen müssen. | |
Henning Otte, Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, betont, | |
es werde nicht eine Abschaffung, sondern eine Aussetzung der Wehrpflicht | |
diskutiert. Eine Änderung des Grundgesetzes solle es nicht geben. "Ob es | |
gerecht oder ungerecht ist, wenn nicht alle eingezogen werden, kann nicht | |
allein der Maßstab sein, sondern auch die sicherheitspolitischen | |
Interessen", sagte Otte der taz. | |
Die Grünen fordern die Abschaffung der Wehrpflicht schon seit langem. Ein | |
so enormer Einschnitt in die Grundrechte junger Männer sei durch die | |
aktuelle sicherheitspolitische Lage nicht mehr zu rechtfertigen, sagte | |
Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak der taz. Stattdessen solle | |
es eine Freiwilligenarmee geben. "Dann sind zivile und militärische | |
Organisationen in der Pflicht, jungen Menschen ein attraktives Angebot zu | |
machen", sagt Malczak. Die Zeit bei der Bundeswehr dürfe kein | |
"Gammeldienst" mehr sein. | |
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, | |
falls die Wehrpflicht abgeschafft werde, müsse es Anreize für freiwillige | |
Dienste geben. Im Zivildienstbereich nannte er eine Weiterbildung vom | |
Helfer zum Rettungssanitäter als Beispiel. Zudem solle die Vergütung von | |
Wehr- und Zivildienst verbessert werden. Das häufig genannte Argument, | |
durch eine Abschaffung der Wehrpflicht würden auch Zivildienstleistende | |
wegfallen, hält Malczak für unsinnig. "Man kann die Wehrpflicht nicht über | |
den Zivildienst begründen." Zudem gebe es Studien zufolge bis zu 130.000 | |
junge Erwachsene pro Jahr, die bereit seien, ein Jahr Freiwilligendienst zu | |
absolvieren. | |
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion wirft Westerwelle | |
vor, die Abschaffung der Wehrpflicht hinauszuzögern. "Die sofortige | |
Abschaffung der Wehrpflicht wäre die konsequenteste, gerechteste und | |
nebenbei auch kostengünstigste Lösung", sagt Paul Schäfer. | |
14 Jul 2010 | |
## AUTOREN | |
Karin Schädler | |
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