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# taz.de -- Diskussion um Pflichtdienst: Abmarsch für Wehrpflichtige
> Politiker fast aller Fraktionen fordern Aus für die Wehrpflicht. Nun
> plädiert auch Außenminister Westerwelle für eine Freiwilligenarmee.
> Unions-Leute wollen das Ganze bremsen.
Bild: Bald nur noch Expertensache? Sächsische Bundeswehrsoldaten beim Pistolen…
Nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich nun
auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Aussetzung der
Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir aus der
Bundeswehr eine Freiwilligenarmee machen sollten", sagte Westerwelle dem
Hamburger Abendblatt. Es sei nicht gerecht, wenn nur noch 16 Prozent eines
Jahrgangs den Wehrdienst leisten, während andere in dieser Zeit ihre
beruflichen Chancen verbesserten, argumentiert Westerwelle. Um die
Notwendigkeit zum Sparen oder eine effizientere Armee gehe es ihm bei der
Frage nicht.
Im Verteidigungsministerium wird zurzeit aus Sparzwängen über die
Aussetzung der Wehrpflicht nachgedacht. Verteidigungsminister Guttenberg
lässt derzeit verschiedene Modelle für den Wehrdienst durchrechnen. Von
konservativeren Teilen seiner Partei wird er allerdings mit Widerstand
rechnen müssen.
Henning Otte, Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, betont,
es werde nicht eine Abschaffung, sondern eine Aussetzung der Wehrpflicht
diskutiert. Eine Änderung des Grundgesetzes solle es nicht geben. "Ob es
gerecht oder ungerecht ist, wenn nicht alle eingezogen werden, kann nicht
allein der Maßstab sein, sondern auch die sicherheitspolitischen
Interessen", sagte Otte der taz.
Die Grünen fordern die Abschaffung der Wehrpflicht schon seit langem. Ein
so enormer Einschnitt in die Grundrechte junger Männer sei durch die
aktuelle sicherheitspolitische Lage nicht mehr zu rechtfertigen, sagte
Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak der taz. Stattdessen solle
es eine Freiwilligenarmee geben. "Dann sind zivile und militärische
Organisationen in der Pflicht, jungen Menschen ein attraktives Angebot zu
machen", sagt Malczak. Die Zeit bei der Bundeswehr dürfe kein
"Gammeldienst" mehr sein.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte,
falls die Wehrpflicht abgeschafft werde, müsse es Anreize für freiwillige
Dienste geben. Im Zivildienstbereich nannte er eine Weiterbildung vom
Helfer zum Rettungssanitäter als Beispiel. Zudem solle die Vergütung von
Wehr- und Zivildienst verbessert werden. Das häufig genannte Argument,
durch eine Abschaffung der Wehrpflicht würden auch Zivildienstleistende
wegfallen, hält Malczak für unsinnig. "Man kann die Wehrpflicht nicht über
den Zivildienst begründen." Zudem gebe es Studien zufolge bis zu 130.000
junge Erwachsene pro Jahr, die bereit seien, ein Jahr Freiwilligendienst zu
absolvieren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion wirft Westerwelle
vor, die Abschaffung der Wehrpflicht hinauszuzögern. "Die sofortige
Abschaffung der Wehrpflicht wäre die konsequenteste, gerechteste und
nebenbei auch kostengünstigste Lösung", sagt Paul Schäfer.
14 Jul 2010
## AUTOREN
Karin Schädler
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