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# taz.de -- Kommentar US-Finanzmarktreform: Kettensäge im Aktenschrank
> Trotz der Finanzmarktreform ist das neoliberale Zeitalter mit seiner
> blinden Gläubigkeit an Unfehlbarkeit und Effizienz der Märkte noch lange
> nicht vorbei.
Bild: Der IWF lobte den Kurs der USA, obwohl es im Haus Warnungen gab.
Vor einiger Zeit ging in den USA ein Foto durch die Presse: Darauf waren
Banker und Politiker zu sehen, die sich mit Kettensägen und Heckenscheren
daran machten, gerade erst aufgehobene Vorschriften und Gesetzestexte
symbolisch zu zerschreddern. Seht her, sollte es heißen, wir befreien den
Finanzsektor von überflüssigen Fesseln. Mit ihren "innovativen
Finanzprodukten" würde die Branche den entwickelten Volkswirtschaften zu
ungeahnten Produktivitäts- und Wohlstandsfortschritten verhelfen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Finanzmarktreform, die jetzt vom
US-Kongress verabschiedet wurde, an diesem Bild etwas ändern wird. Das
neoliberale Zeitalter mit seiner blinden Gläubigkeit an Unfehlbarkeit und
Effizienz der Märkte, das unter Präsident George W. Bush seinen vorläufigen
Höhepunkt fand, ist noch lange nicht vorbei. Nein, dieses neue Gesetz kann
ein Vierteljahrhundert Deregulierung nicht rückgängig machen.
Wird es die Welt wenigstens ein bisschen sicherer machen? Zweifel sind
angebracht. Die Finanzmarktaufsicht bleibt zersplittert wie eh und je. Mehr
Transparenz, bessere Risikobewertung durch Ratingagenturen, ein TÜV für die
Zulassung immer komplexerer Finanzprodukte - Fehlanzeige. Banken brauchen
keine Entflechtung zu fürchten und keine kostspieligen Kapitalreserven zu
bilden. Dem global vernetzten Finanzmarktkapitalismus wird kein Haar
gekrümmt.
Dass liegt nicht nur am erfolgreichen Lobbying der betroffenen Branche. Es
liegt auch daran, dass jetzt dieselben Leute die Märkte zähmen sollen, die
jahrelang das Gegenteil taten - im festen Glauben, dass der Markt gut ist
und die staatliche Bürokratie schlecht. Auch in der EU werden die
Reformkommissionen gerade mit lauter Finanzmarktvertretern besetzt. Die
Böcke werden weiter zu Gärtnern ernannt.
16 Jul 2010
## AUTOREN
Nicola Liebert
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