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# taz.de -- Linksfraktionsvorsitzende über den Verfassungsschutz: "Ich bin doc…
> Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist
> rechtmäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die niedersächsische
> Fraktionsvorsitzende Flauger fühlt sich diskriminiert.
Bild: Linkspartei darf beobachtet werden: Die Vorgeschichte neuer Mitarbeiter w…
taz: Frau Flauger, ihre Partei wird mit nachrichtendienstlichen Mitteln
überwacht. Angeblich kommen auch V-Leute zum Einsatz. Können Sie ihrem
Umfeld noch vertrauen?
Kreszentia Flauger: Ich versuche, nicht allzu viel darüber nachzudenken.
Natürlich schauen wir genau auf die Vorgeschichte neuer Mitarbeiter. Ein
ungutes Gefühl bleibt aber. Man sieht es den Leuten nicht an ob sie für den
Verfassungsschutz spionieren. Aber ich stehe auch zu all meinen Äußerungen.
Gibt es Anzeichen für die Überwachung?
Bei mir nicht. Aber Kollegen wundern sich schon manchmal, wenn es im
Telefon komisch klickt. Man darf aber nicht paranoid werden. Die Linke hat
nichts zu verbergen.
Trotzdem stört Sie die Beobachtung.
Natürlich. Der niedersächsische Verfassungsschutz ist doch keine neutrale
Behörde, sondern ein verlängerter Arm der konservativen Landesregierung.
Die beobachten uns seit 2003 und haben rein gar nichts gefunden. Die Aktion
ist Selbstzweck, uns soll ein Makel angehängt werden.
Und den wollen Sie wegklagen?
Klar, müsste die Beobachtung eingestellt werden, würden viele Wähler und
Mitglieder anderer linker Parteien Vorbehalte gegen uns verlieren.
Warum wird ihr Landesverband besonders scharf beobachtet?
Weil Innenminister Schünemann sich profilieren will. Die niedersächsische
Linke ragt in Sachen Radikalität nicht aus den anderen Landesverbänden
heraus. Trotzdem wächst der Druck.
Wie wirkt sich das aus?
Neulich sorgte sich ein pensionierter Beamter, ob ihm Nachteile entstehen
könnten wenn er bei uns Mitglied wird. Das Innenministerium wollte das
nicht ausdrücklich ausschließen! Das ist diskriminierend - ich bin doch
kein Staatsfeind!
Bekennt sich Ihre gesamte Partei zur Verfassung?
Natürlich. Da gibt es klare Beschlüsse. Für alle Mitglieder kann man aber
in keiner Partei die Hand ins Feuer legen. Auch in anderen Parteien gibt es
verbale Entgleisungen.
Zum Beispiel?
Vor zwei Jahren schlug der Vorsitzende eines CDU-nahen Studentenbundes vor,
das Wahlrecht von Hartz-IV-Beziehern und Rentnern einzuschränken. Das nenne
ich verfassungsfeindlich!
Einige Ihrer Kollegen fordern dagegen die Enteignung von Familienbetrieben
oder die Verstaatlichung von Banken.
Letzteres lässt das Grundgesetz sogar zu und die Bundesregierung hat es in
der Krise in die Tat umgesetzt. Seither wird es schwieriger, uns als
Verfassungsfeinde darzustellen. Nun schwenken die Kritiker um und fordern
von uns klare Distanzierung von gewaltbereiten Gruppen. Und erwähnen im
Nebensatz das Reizwort Terrorismus.
Und welches Konzept haben Sie für den Umgang mit Radikalen?
Von uns angemeldete Demos verlaufen überwiegend friedlich. Trotzdem können
sich immer Randalierer untermischen. Wir versuchen bei Gewalt sofort zu
deeskalieren. Aber sollen wir von vornherein alle rausschmeißen die schwarz
angezogen sind? Das gleiche gilt bei unseren Mitgliedergruppierungen. Wenn
wir uns scheibchenweise von allem trennen, was anderen nicht passt, bleibt
nichts mehr übrig.
Das SED-Regime setzte Informelle Mitarbeiter (IM) auf die Opposition an.
Heute haben Sie Probleme mit V-Leuten. Ein Treppenwitz der Geschichte?
Das hätten einige gerne. Wir haben uns immer gegen die Stasi positioniert.
Die Bespitzelung bis ins Privateste war verwerflich, ohne Frage. Aber wann
hat sich Angela Merkel von ihrer Tätigkeit als FDJ-Funktionärin für
Agitation und Propaganda distanziert? Eine CDU-Mitgliedschaft wäscht
offenbar blütenweiß rein.
Sollten alle Parteien nicht mehr überwacht werden?
Erstmal setzten wir uns gegen die Überwachung der Linken ein. Im zweiten
Schritt für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Rechte Kriminelle
müssen polizeilich überwacht werden. Geheimdienste sind wegen der
Geheimhaltung nicht demokratisch kontrollierbar. Ziel muss es sein, die
Bürger zu mehr Aufmerksamkeit, Beobachtungsfähigkeit und kritischen Denken
zu erziehen.
21 Jul 2010
## AUTOREN
Wolfgang Denzler
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