Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Betreuung: Kinder wieder günstiger
> Ohne Schulreform spart Hamburg viel Geld. Warum die Kita-Gebühren dennoch
> angehoben werden, fragen Kritiker. Schwarz-Grün diskutiert Abschaffung
> der Erhöhung.
Bild: Gegen höhere Kita-Gebühren: 42.500 Unterschriften brachten Eltern im Ju…
Die bereits beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren könnte womöglich doch
noch gekippt werden. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge stehe
Noch-Innensenator und Bürgermeister-Kandidat Christoph Ahlhaus (CDU) diesem
Schritt offen gegenüber.
Hintergrund sind Proteste von Eltern gegen die Aufstockung der Gebühren um
bis zu 100 Euro. Dadurch soll der Etat in den kommenden zwei Jahren um rund
18 Millionen Euro entlastet werden. Im Juni hatten die Initiatoren einer
Volkspetition der Bürgerschaft rund 42.000 Unterschriften gegen die
erhöhten Beiträge vorgelegt. Sie fordern eine solidarische Finanzierung der
frühkindlichen Bildung. So seien bezahlbare Kitas der Schlüssel zur
gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Erwerbsleben, heißt es in der
Petition.
Ginge es nach Schwarz-Grün, könnte den aufgebrachten Eltern nun Recht
gegeben werden. Der CDU-Abgeordnete Heiko Hecht bezeichnete die seit Mai
geltende Aufstockung sogar schon als "Erhöhungsszenario", bei dem
nachgesteuert werde müsse. Auch Harburgs CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer
fordert die Abschaffung der Gebührenerhöhung: "Wir können es uns nicht
leisten, schon gar nicht in sozialen Brennpunkten, dass Familien aus
Kostengründen ihre Kinder nicht in die Kita bringen."
Nach dem gescheiterten Schulreform-Plebiszit ist für GAL-Fraktionschef Jens
Kerstan die Erhöhung der Kita-Gebühren obsolet. "Die Bürger haben
entschieden, dass wir weniger Geld in die Bildung investieren sollen",
sagte er dem Abendblatt. Deshalb würden die geplanten 18 Millionen Euro für
zusätzliche Lehrer in den Klassen fünf und sechs "jetzt halt nicht
ausgegeben", so Kerstan.
Unterstützung bekommen die Kritiker einer Gebührenerhöhung von der Diakonie
Hamburg. Die Anhebung belaste auch die unteren und mittleren
Einkommensbezieher, sagte Diakonie-Sprecher Steffen Becker am Mittwoch.
Deshalb ergäbe es Sinn, einen Teil der für die Schulreform vorgesehenen
Mittel in die frühkindliche Bildung zu investieren. Und der alternative
Wohlfahrtsverband Soal erkennt in der "Diskussion um die frei werdenden
Primarschulmillionen" gar eine Desorientierung des Senats.
Dieser müsse nun klären, "ob und in welcher Weise die Haushaltskürzungen im
Sozialbereich bestehen bleiben oder zurückgenommen werden müssen", teilte
der Träger mit. Diskutabel sei neben der Gebührenerhöhung auch die
Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab zwei Jahren.
Die Sozialbehörde mischt sich indes nicht in die hitzige Debatte um die
Gebührenerhöhung ein. "Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu derartigen
Spekulationen", sagte eine Sprecherin am Mittwoch der taz. Es ist erst
wenige Tage her, dass sich Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) bemühen
musste, die Kritiker der Kita-Gebührenerhöhung zu beruhigen. Von den rund
70.000 Kindern in Kindertagesbetreuung seien zwar fast alle von der so
genannten Anpassung des Essensgeldes betroffen, aber nur knapp 29 Prozent
von den gestiegenen Elternbeiträgen, so die Sozialbehörde.
21 Jul 2010
## AUTOREN
Uta Gensichen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Kita-Gebühren: Erschreckende Koalition
Christoph Ahlhaus (CDU) kann sich eine Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung
vorstellen - wenn anderswo gespart werde.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.