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# taz.de -- Veröffentlichte Afghanistan-Papiere: SPD droht mit Nein zu Mandat
> Die SPD verlangt von der Regierung Aufklärung - und droht andernfalls mit
> Konsequenzen. Unterdessen erhöht die USA ihr Kriegs-Budget um 33
> Milliarden Dollar.
Bild: Die Debatte nimmt wieder Fahrt auf: Deutscher Tornado in Masar-i-Scharif.
BERLIN afp | Die SPD im Bundestag will ihre Zustimmung zur Verlängerung des
Afghanistan-Mandats im März 2011 davon abhängig machen, wie umfassend die
Regierung die Details aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Geheimpapieren
aufklärt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich,
sagte der "Berliner Zeitung", die SPD werde die Regierung "in den
Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren".
Die Details zur Sicherheitslage im deutschen Einsatzgebiet und zu Vorgängen
um die Task Force 373 der US-Armee "lassen die positive Regierungserklärung
des Außenministers fragwürdig erscheinen", sagte Mützenich. Er forderte die
Bundesregierung auf, mit den Bündnispartnern zu klären, "ob wirklich alle
Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind".
Die SPD werde ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung davon abhängig
machen, sagte Mützenich.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am
Dienstag gesagt, viele Inhalte der veröffentlichten Dokumente seien "nicht
gänzlich überraschend". Zu den Berichten über die Task Force 373 sagte
Guttenberg, die Existenz dieser Einheit sei "jedem Informierten" und auch
Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler
bekräftigte die Forderung von SPD und Grünen nach einer ständigen
wissenschaftlichen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements. "Das
wäre eine große Chance, mehr Transparenz und Offenheit in Fragen des
Afghanistan-Einsatzes herzustellen", erklärte er.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Saarbrücker
Zeitung", die Dokumente zeichneten "ein noch dramatischeres Sicherheitsbild
von der Lage am Hindukusch". Wichtige Details seien den Parlamentariern
vorenthalten worden. "Woche für Woche erhalten wir von der Bundesregierung
eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in Kundus, aber ich finde trotzdem
zahlreiche Vorfälle in den Papieren, von denen ich noch nie etwas gehört
habe."
US-Präsident Barack Obama brachte am Dienstag ein Zusatzbudget für den
Krieg in Afghanistan durch den Kongress. Das Repräsentantenhaus in
Washington stimmte mit 308 zu 114 Stimmen für das Finanzpaket, das
zusätzliche 33 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch vorsieht. Mehr
als hundert Demokraten stimmten gegen die Vorlage. Obama benötigt das Geld,
um wie angekündigt 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu
schicken.
Der designierte US-Oberkommandierende für Irak und Afghanistan, James
Mattis, nannte die Veröffentlichung der Geheimdokumente "erschreckend
unverantwortlich". Die Schriftstücke enthielten zwar "keine großen
Enthüllungen". Aber was ihm Sorgen bereite, sei "dass unsere Verbündeten
vorsichtiger sind als unsere eigenen Soldaten". Mattis soll das
US-Zentralkommando übernehmen, dem unter anderem die Einsätze in Irak und
Afghanistan unterstellt sind.
Auch Obama hatte zu Dokumenten erklärt, sie enthüllten nichts Neues. Das
Pentagon verfolgte bei seinen Ermittlungen zu dem Leck eine erste Spur. Sie
führt zu einem in Kuwait inhaftierten US-Soldaten.
28 Jul 2010
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