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# taz.de -- Russlands Opposition: Die Zeichen stehen auf Gewalt
> Demonstrieren für die Versammlungsfreiheit. Am Samstag möchte die
> russische Opposition wieder auf die Straßen gehen – auch ohne amtliche
> Genehmigung.
Bild: Jeden 31. eines Monats geht die Opposition auf die Straße.
Wenn am Samstag pünktlich um 18 Uhr wieder mehrere hundert Oppositionelle
in Richtung des Moskauer Triumphplatzes marschieren, dürften sie dort
bereits erwartet werden: von einer mit Schlagstöcken und Handschellen
ausgerüsteten Miliz. Wie an jedem 31. eines Monats wird Russlands
Opposition gegen die Aushöhlung des Demonstrationsrechts demonstrieren und
die Einhaltung von Artikel 31 der russischen Verfassung fordern, der die
Demonstrationsfreiheit schützt. Auch in anderen Städten, wie St. Petersburg
und Wladiwostok, sind Demonstrationen für Artikel 31 angekündigt.
Zunächst schien es, als würde sich ein Teil der Initiatoren für die Aktion
am Samstag mit den Behörden einigen und zum ersten Mal seit Beginn dieser
Demonstrationen am 31. Juli 2009 eine amtliche Genehmigung erhalten. Damit
wäre zumindest das Risiko von Gewaltanwendung gegen die Demonstranten
geringer gewesen. Zuvor hatten die Moskauer Behörden liberalen Vertretern
der Opposition ein interessantes Angebot gemacht, wie das Internetportal
[1][kasparov.ru] berichtete: Man werde die Demonstration am 31. Juli
erstmalig in Moskau erlauben, wenn sich die Namen von Eduard Limonow, dem
langjährigen Führer der National-Bolschewistischen Partei und derzeitigen
Chef der Parteineugründung "Anderes Russland", und Konstantin Kosjakin von
der "Linken Front", nicht auf der Liste der Anmelder der Demonstration
fänden.
Zunächst sah es auch so aus, als würde ein Teil der Opposition sich auf
dieses "Kompromissangebot" einlassen. Man könnte doch zwei Anmeldungen
einreichen, erklärten Ludmilla Alexejewa, die Leiterin der Moskauer
Helsinki-Gruppe, und Sergei Kowaljow, Vorsitzender der russischen Sektion
der Gesellschaft "Memorial" und in den 90er Jahren langjähriger
Menschenrechtsbeauftragter von Präsident Jelzin, in einer gemeinsamen
Erklärung. Eine Anmeldung solle von Limonow und Kosjakin mit unterzeichnet
sein, auf der anderen Anmeldung sollten diese beiden Namen fehlen.
Doch die Mehrheit der Mitstreiter von Alexejewa und Kowaljow in dem
Aktionsbündnis "Strategie 31" witterten in dem Angebot ein "Teile und
herrsche" der Präsidialadministration, mit dem die Opposition in gut und
böse gespalten werden sollte. Auch Elena Bonner, die Witwe des Dissidenten
Andrei Sacharow, äußerte ihr Befremden über diesen Plan. Man wolle Limonow
gar nicht ausgrenzen, wehrte sich die 83-jährige Alexejewa, die Grande Dame
der russischen Dissidenten. Schließlich sei es doch keine prinzipielle
Frage, wer die Anmeldung unterschreibe.
Limonow und Kosjakin antworteten Alexejewa und Kowaljow umgehend: Man werde
in Zukunft überhaupt keine Demonstration im Rahmen der "Strategie 31" mehr
anmelden. Wer sich den Vorgaben der Regierung beuge, den betrachte man als
"Streikbrecher".
Lange dauerte der Zwist nicht. Am Donnerstag teilten Alexejewa, Limonow und
Kosjakin mit, dass man sich auf essenzielle Forderungen geeinigt habe, die
die Behörden als Vorbedingung für Verhandlungen erfüllen müssten: Man sei
zu Gesprächen bereit, wenn die Behörden zusichern, keine Gewalt gegen die
Demonstranten anzuwenden, und zudem einen Verhandlungsführer benennen, der
tatsächlicher entscheidungsbefugt sei.
Zumindest die erste Bedingung werden Moskaus Machthaber kaum nachkommen. Um
keine Illusionen zu nähren, machte Russlands Vize-Innenminister Michail
Suchodolski deutlich, dass jeder, der die öffentliche Ordnung verletze, mit
einer Festnahme rechnen müsse. Das Innenministerium werde alles tun, um
nicht genehmigte öffentliche Veranstaltungen zu unterbinden. Das gelte
natürlich auch für das für den 31. Juli in Moskau geplante Meeting, so der
Minister laut [2][svobodanews.com].
30 Jul 2010
## LINKS
[1] http://www.kasparov.ru/
[2] http://svobodanews.com
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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