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# taz.de -- Schwesig will Kitas nazifrei: "Radikalenerlass" gegen Neonazis
> In Mecklenburg-Vorpommern müssen sich Kita-Träger zum Grundgesetz
> bekennen. So soll verhindert werden, dass sich Rechtsextreme bewerben.
Bild: "Mich treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten Träger von Kindergärt…
Um den Einfluss von Rechtsextremen in Kindertageseinrichtungen zu
bekämpfen, gilt in Mecklenburg-Vorpommern ab Sonntag ein Kita-Erlass von
Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD). Demnach müssen alle privaten
Träger, die einen Kindergarten im Land betreiben wollen, sich zum
Grundgesetz bekennen. "Mich treibt die Sorge um, Rechtsextreme könnten
Träger von Kindergärten werden", sagte Schwesig.
Eine ähnliche Regelung hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bereits
2007 getroffen. Sein Radikalenerlass schreibt Bewerbern für ehrenamtliche
Bürgermeister- und Landratsämter vor, sich zum Grundgesetz zu bekennen.
Daran anlehnend verlangt Schwesig nun auch von Kita-Betreibern und
Erzieherinnen, ihre Gesinnung offenzulegen. In der Erklärung heißt es: "Ich
erkläre, dass ich nicht Mitglied in einer Partei oder einer sonstigen
Gruppierung mit einer der Verfassungsordnung widersprechenden Zielsetzung
bin." Schwesig zufolge dürfe niemand eine Kita übernehmen, wer sich nicht
zweifelsfrei zum Grundgesetz bekenne. Hintergrund des Erlasses sind mehrere
Bewerbungen von Rechtsextremen um Kita-Trägerschaften. So hatte sich in
Bartow (Kreis Demmin) ein NPD-Mitglied angeboten, die von Schließung
bedrohte Kita zu leiten. Der Gemeinderat verhinderte in letzter Minute das
Vorhaben.
Lob kommt von den Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU. Der
CDU-Abgeordnete Armin Jäger sieht in dem Erlass "ein gutes Signal an die
Menschen, die sich in unserem Bundesland jeden Tag für Demokratie und
Toleranz engagieren". Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert
sogar, künftig bundesweit von Kita-Betreibern einen Nachweis zu verlangen,
dass sie keine Rechtsextremen beschäftigen.
30 Jul 2010
## AUTOREN
Uta Gensichen
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