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# taz.de -- Vorhaltungen von SPD-Chef: Grüne sauer auf Gabriel
> Die Grünen kontern die heftigen Vorwürfe des SPD-Chefs. Gabriel wolle von
> der Zerstrittenheit in den eigenen Reihen ablenken und verschlafe den
> Umbau der Industrie.
Bild: Die Grünen sind sauer. Hier Claudia Roth auf dem Parteitag der Grünen i…
Meinungsumfragen mögen SPD und Grünen gemeinsam eine absolute Mehrheit
bescheinigen. Doch die angeblichen Traumpartner der deutschen Politik
zeigen sich zerstritten. Zunächst bezichtigte der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel die Grünen im taz-Interview, diese wollten "regieren - egal mit
wem" und fühlten sich nur zuständig für "vermeintliche Wohlfühlthemen". Nun
kontern die Grünen. Sie bezeichnen Gabriels Angriffe als gezieltes
Ablenkungsmanöver. Die SPD habe Angst, sich zu erneuern, und die Bedeutung
des Klimawandels nicht verstanden.
Der Grünen-Kovorsitzende Cem Özdemir sagte der taz: "Sigmar Gabriel hat
genug damit zu tun, das sozialdemokratische Schiff auf Kurs zu bringen,
bevor er anderen die Richtung weisen kann." Die guten Umfragewerte der
Grünen machten den SPD-Chef "vielleicht nervös".
Gabriel hatte den Grünen vorgeworfen, einen gleich großen Abstand zu SPD
und CDU zu wahren. Dabei blieben in schwarz-grünen Bündnissen sozial- und
gesellschaftspolitische Neuerungen liegen. Diese seien nur in Koalitionen
mit der SPD möglich. Özdemir kontert, der SPD-Vorsitzende habe da "offenbar
etwas falsch verstanden": "Die SPD steht uns inhaltlich näher als die CDU,
nehmen wir etwa die Bildungspolitik." Aber es werde "auch weiterhin keinen
Automatismus geben. Schließlich steht dieselbe SPD auch für die
Abwrackprämie ohne jede ökologische Lenkungswirkung, für Kohlekraftwerke,
in Baden-Württemberg für das Milliardengrab Stuttgart 21, und nun streitet
die Partei über die Rente mit 67."
Überrascht zeigen sich viele Grüne, dass der ehemalige Bundesumweltminister
urteilte: Wenn die Grünen Partner der SPD "auf Augenhöhe" sein wollten,
dann dürften diese "nicht mehr nur für die vermeintlichen Wohlfühlthemen"
wie Umwelt- und Klimaschutz zuständig sein. Auch "die harten Aufgaben
solider Finanzen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Arbeit" müssten
sie übernehmen können.
"Vielleicht hat Sigmar Gabriel an der Ostsee zu lange in der Sonne
gelegen", sagt der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der taz.
"Der Klimawandel ist die zentrale soziale und ökonomische Frage des 21.
Jahrhunderts. Auch bei Sozial- und Finanzfragen stehen wir gut da: mit
Maßnahmen zur Regulierungen des Kapitalmarktes, Mindestlohn,
Bürgerversicherung und höheren Hartz-IV-Sätzen."
Auch die Grünen-Expertin für Verbraucherschutz, Nicole Maisch, hält
Gabriels Vorwürfe für verfehlt: "Die Ökosteuer war nie ein ,Wohlfühlthema'.
Dafür hat Jürgen Trittin Drohbriefe bekommen", sagt Maisch der taz. "Und
Renate Künast hat sich als Verbraucherschutzministerin mit dem
Bauernverband angelegt." Die "Äquidistanz", also einen gleichen Abstand der
Grünen zu CDU und SPD, mag die Reala Maisch nicht erkennen. Sie sieht eine
"generelle Nähe zur SPD", meint aber auch, es sei sinnvoll, "sich andere
Optionen offen zu halten."
Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Kai Gehring sagen Gabriels Angriffe mehr
aus über den Zustand von dessen eigener Partei. "Sie zeigen nur die
Nervosität der SPD, die - wie die CDU auch - den Charakter einer
Volkspartei verliert", sagt Gehring der taz. Die SPD müsse sich
entscheiden, "ob sie die jetzige Industriepolitik fortsetzen will". Gehring
rät Gabriel, das Grünen-Konzept zum Industrieumbau, den Green New Deal,
"mal durchzulesen".
11 Aug 2010
## AUTOREN
Matthias Lohre
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Fraktionschef Steinmeier um die Rente mit 67 gibt.
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