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# taz.de -- Kinder in Hartz-IV-Familien: Bildungskarte statt Bargeld
> Per Chipkarte sollen bedürftige Kinder Hefte, Nachhilfe oder Mittagessen
> bezahlen, plant Familienministerin von der Leyen (CDU). Aus dem eigenen
> Lager kommt Kritik.
Bild: Vorbild für eine bundesweite Chipkarte: Die so genannte FamilienCard der…
Kinder aus Familien, die Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
beziehen, sollen künftig per elektronischer Chipkarte die Möglichkeit
haben, Bildungsangebote wahrzunehmen. Mit diesem "Bildungspaket" werde man
"unkompliziert und unbürokratisch dafür sorgen, dass die Leistung auch
tatsächlich zum Kind kommt", erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) gestern in Berlin. Mit dem Paket erfülle man auch die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neugestaltung der
Hartz-Regelsätze.
Das Paket setzt sich nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums (BMAS)
aus vier Säulen zusammen. Kinder sollen demnach per Guthaben auf der
Chipkarte Nachhilfeunterricht, Schulmittel, Mittagessen oder Kultur- und
Freizeitangebote wie Sportvereine oder Musikschulen bezahlen können. Wie
viel dieses Bildungspaket insgesamt kosten wird, konnte das BMAS am Montag
noch nicht mitteilen.
Von der Leyen verwies jedoch erneut auf die halbe Milliarde Euro, die
vorsorglich pro Jahr für nötige Mehrleistungen im Hartz-IV-System
eingeplant seien. Das Bildungspaket, auf das ab 1. Januar 2011 ein
Rechtsanspruch bestehen soll, sei eine Leistung, die zusätzlich zum
Hartz-IV-Regelsatz für Kinder erbracht werde, stellte die Ministerin fest.
Wie hoch allerdings der Regelsatz für Kinder und Erwachsene künftig
ausfällt, werde erst feststehen, wenn im Herbst die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe 2008 vorliege und alle Berechnungen abgeschlossen
seien.
Klar ist, dass nicht jedes der rund zwei Millionen Kinder, welches Hartz IV
bezieht, für jeden der vier Bildungsbereiche das gleiche Guthaben erhält.
So soll der Nachhilfebedarf beispielsweise künftig individuell zwischen
Eltern, Jobcenter und Schule ermittelt werden. Einen finanziellen Zuschuss
für das Mittagessen erhalten nur solche Kinder, die in Ganztagsschulen oder
-kitas gehen. Auf der elektronischen Chipkarte können demnach verschiedene
Konten gebildet und je nach Bedarf aufgeladen werden.
Auf die Jobcenter wird mit dem Modell mehr Arbeit zukommen: Familienlotsen
sollen dort künftig Bildungs- und Lernförderangebote in den Kommunen
koordinieren und den jeweiligen Bedarf pro Bildungsbereich in Rücksprache
mit den Schulen, Eltern und Kommunen ermitteln.
Aus den eigenen Reihen erntete von der Leyen Kritik dafür, dass Kinder oder
deren Eltern künftig per Chipkarte auf Sachleistungen zugreifen sollen. Von
der Entmündigung der Bürger und einem "Super-Nanny-Staat" sprach
beispielsweise Hans Michelbach, Sprecher der CSU-Mittelstandsunion. Peter
Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU-Bundestagsfraktion, warnte vor
"Diskriminierungen" der Eltern.
FDP-Politiker, darunter Partei-Chef Guido Westerwelle, signalisierten von
der Leyen hingegen ihre Unterstützung.
In ersten Modellregionen sollen die Chipkarten bereits Anfang oder bis
spätestens Mitte 2011 erprobt werden.
16 Aug 2010
## AUTOREN
Eva Völpel
## TAGS
Schwerpunkt Armut
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