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# taz.de -- Streit über Internet-Sperren: Kinderpornos halten sich im Netz
> Das Löschen von kinderpornografischen Seiten ist weniger effizient als
> erhofft. Das gibt Zensurbefürwortern Auftrieb.
Bild: Die Befürworter der Netzsperren fühlen sich durch die Zwischenbilanz be…
Seit Jahresbeginn geht das Bundeskriminalamt (BKA) verstärkt gegen
kinderpornografische Internetseiten im Ausland vor. Dabei werden die Seiten
der örtlichen Polizei gemeldet. Die Ergebnisse bestärken bisher aber eher
die Befürworter von Internetsperren im Inland.
Pro Monat werden dem BKA rund 170 neue Kinderpornoseiten bekannt. Eine
Woche nach der Weitermeldung durch das BKA sind aber noch immer
durchschnittlich 40 Prozent der Seiten im Netz verfügbar, so eine
offizielle BKA-Angabe für die Monate Januar bis Juni. Die FAZ meldete gar,
dass im Juli sogar 63 Prozent der gemeldeten Kinderpornoseiten nach einer
Woche noch verfügbar waren. Die Zahl sei aber falsch, heißt es aus
Regierungskreisen. Tatsächlich seien 63 Prozent der Seiten gelöscht gewesen
- ein konstanter Anteil.
Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
erklärte gegenüber der taz, die Zwischenbilanzen böten "Anlass zur
Hoffnung". Doch in der Union sind weiter Stimmen für die Einführung von
Internetsperren in Deutschland zu hören: "Wenn man nicht löschen kann, muss
man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren", sagte etwa
Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses im Juli, als
erstmals Zahlen des BKA bekannt wurden.
Der Bundestag hatte im Juni 2009 mit den Stimmen von Union und SPD das
sogenannte Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Danach sollte das BKA
täglich eine Liste von Kinderpornoseiten an die deutschen Internetprovider
liefern, damit diese für ihre Kunden den Zugang erschweren. Bei Aufruf
einer derartigen Seite wäre nur ein Stoppschild zu sehen gewesen. Solche
Sperren sind allerdings leicht zu umgehen. Kritiker befürchteten zudem,
dass hier eine Zensurinfrastruktur für missliebige Inhalte aller Art
erprobt wird.
In der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung erreichte die FDP im letzten
Herbst, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein Jahr lang ausgesetzt wird.
In dieser Zeit solle das BKA versuchen, eine Löschung der Seiten an der
Quelle zu erreichen. Bis nächsten Februar läuft nun eine einjährige
Evaluationsphase "Löschen statt Sperren". Dann wollen die Koalitionspartner
neu verhandeln.
Wenn das BKA von einer Kinderpornoseite im Ausland (meist in den USA)
erfährt, kann es nicht selbst die Löschung verfügen. Es könnte zwar den
Internet- Hostprovider kontaktieren, auf dessen Servern die illegale Seite
sich befindet, damit er sie löscht. Doch das BKA meldet den Fund nur an die
örtliche Polizei, um deren mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden. Die
örtliche Polizei ist aber oft überfordert oder unwillig und kümmert sich
nicht sofort.
Dies nehmen die Sperrbefürworter zum Anlass für neue Vorstöße. Der neue
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) versuchte zwar zunächst, einen
freundlichen Dialog mit den Netzaktivisten zu führen. Im taz-Interview
sagte er im April dann aber: "Die angebliche Alternative von Löschen und
Sperren gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein." Auch das
BKA fordert weiterhin, dass zumindest bis zum Löschen im Ausland eine Seite
in Deutschland gesperrt werden solle. Die EU-Kommission fordert,
Internetsperren europaweit einzuführen.
16 Aug 2010
## AUTOREN
Christian Rath
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