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# taz.de -- KLÄR-BEDARF: Koalition gegen Senat
> Die Parteispitzen von SPD und Grünen erteilen den Senatsplänen für die
> Gründung einer privatrechtlichen Abwasser-GmbH eine Absage.
Bild: Braunes Gold? Abwasser ist seit der Antike ein interessantes Geschäft
Der Bremer Senat hat gestern besondere Post bekommen: In dem Brief teilen
der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte und die Sprecherinnen der
Grünen, Karin Matthes und Susan Mittrenga, ihre Bedenken zum Thema Abwasser
mit. Beide Parteien hätten große Bedenken gegen die Gründung einer
"Abwasser-GmbH", die der Senat plant.
Von der verspricht man sich, die Kosten für Unternehmen senken zu können.
Tatsächlich sind die Abwassergebühren in Bremen überdurchschnittlich hoch.
Würde stattdessen künftig eine privatrechtlich organisierte GmbH eine
Rechnung dafür schicken, könnten Firmen die Mehrwertsteuer einsparen.
Allerdings hat die öffentlich-rechtlich organisierte Abwasserentsorgung im
übrigen Bundesgebiet die Sorge, dass der Bremer Vorstoß für das
Bundesfinanzgericht eine "Präjudizwirkung" in dem Sinne entfalten könnte,
dass die Abwasser-Entsorgung auch anderswo mehrwertsteuerpflichtig würde,
so die Partei-Spitzen. Der Senat solle "direkte und vertrauensvolle
Gespräche mit den Verbänden" suchen, Bremen sei auf die "föderale und
interkommunale Solidarität angewiesen" .
Zweites Problem: Steuerexperten sehen das Risiko, dass das Kartellamt die
hohen Abwassergebühren, wenn sie als "privatrechtliche Entgelte" erhoben
werden, "irgendwann in den nächsten Jahren" überprüfen könnte. Die Firma
Hansewasser sieht dieses Risiko auch und hat darauf bestanden, dass sie für
den Fall, dass die Bremer Abwasser-Preise zu hoch sind, dennoch vom Senat
die vollen Gebühren bekommt. Aber nur Hansewasser habe "Einfluss auf die
Kostenstruktur", heißt es in dem Brief. Es wäre ein "falscher Anreiz", wenn
das "unternehmerische Eigeninteresse an der Vermeidung kartellrechtlicher
Risiken" durch den Vertrag mit dem Senat ausgeschlossen würde.
Die Grünen-Fraktion teilt diese Bedenken, so ihr Chef Matthias Güldner.
Kein Verständnis habe er dafür, dass in dem Modell "Abwasser-GmbH" pauschal
alle Risiken von der Stadt getragen werden sollen, die Stadtkasse aber
keinerlei Nutzen davon hätte.
Mit Privatisierungserlösen hatte sich die große Koalition 1998 dreistellige
Millionen-Einnahmen besorgt, für die normale Gebührenzahler bis zum Jahr
2028 höhere Abwasser-Gebühren bezahlen müssen.
18 Aug 2010
## AUTOREN
Klaus Wolschner
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