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# taz.de -- Stadt plant Steuer auf Windkraftanlagen: Wind ums Rad
> Luckau will mehr Geld von Betreibern von Windrädern. Andere Orte könnten
> nachziehen. Die Grünen befürchten, dass der Ausbau von Windkraftanlangen
> dadurch behindert wird.
Bild: Kein schönes Landschaftsbild, aber umso besser fürs Land: Öko-Energie …
BERLIN taz | Es ist ein Beispiel, das Schule machen könnte: Die
brandenburgische Stadt Luckau plant die Einführung einer zusätzlichen
Steuer auf Windkraftanlagen. "Wir wollen, dass die Allgemeinheit von der
Windkraft profitiert", sagt der Luckauer Bürgermeister Gerald Lehmann
(parteilos). Daher liege derzeit ein Antrag beim Brandenburger
Innenministerium, mit dem der Kommune die Erhebung einer solchen Steuer
genehmigt werden soll. Über die Erfolgsaussichten äußert sich das
Ministerium nicht.
Bislang zahlen Windkraftbetreiber neben den üblichen Steuern auf Gewinne
auch Gewerbesteuer. Die wird nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie
zu mindestens 70 Prozent am Standort der Anlage abgeführt, der Rest am Ort
des Unternehmenssitzes. Mit der zusätzlichen Steuer, die sich laut Lehmann
nach der "Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit" der Anlagen richten
soll, erhofft er sich zusätzliche Einnahmen von 3.500 bis 5.000 Euro pro
Windrad und Jahr. Wofür das eingenommene Geld ausgegeben wird, darüber
müssten dann die lokalen Gremien entscheiden.
"Wir wollen Windenergieanlagen nicht verhindern", stellt Lehmann klar. Er
gehe nicht davon aus, dass die Steuer potenzielle Investoren abschrecken
würde. Auch Hagen Boettcher, Gruppenleiter erneuerbare Energien des
Energieversorgers Envia, der zu RWE gehört, glaubt, dass die Summe "nicht
ins Gewicht" falle.
Ähnlich sieht es Norbert Portz, Leiter der Abteilung Bau- und Umweltrecht
beim Deutschen Städte und Gemeindebund. Eine moderate Steuer, und um eine
solche handele es sich bei der geplanten Größenordnung, werde keine
Auswirkungen haben. Portz geht daher davon aus, dass andere Kommunen
nachziehen werden, wenn das Ministerium die Steuer genehmigt. Bislang gebe
es an anderen Orten aber keine konkreten Planungen.
Portz hofft, dass durch eine Steuer die Akzeptanz von Windkraftanlagen in
der Bevölkerung steigt. "Momentan ist Windkraft die erneuerbare Energie mit
den größten Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung." Diese entstünden nicht
nur durch Auswirkungen auf das Landschaftsbild, sondern auch durch eine
Interessenkollision beispielsweise mit dem Tourismus.
Die Grünen fordern von der rot-roten Landesregierung, einen Ausbau der
Windkraft nicht zu behindern. "Die geplante Windradsteuer ist nichts
anderes als ein Verhinderungsinstrument von Windkraftanlagen", kritisiert
die Landesvorsitzende Annalena Baerbock. Der Landesverband des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte bereits in der
Vergangenheit gefordert, die Anwohner stärker bei der Standortsuche und
Planung von Windkraftanlagen zu beteiligen, um Bedenken früh auszuräumen.
Das Brandenburger Innenministerium hat angekündigt, im September über eine
Genehmigung der Steuer entscheiden zu wollen. Bürgermeister Lehmann glaubt
trotzdem nicht daran, dass schnell mehr Geld in die Kasse fließt: Er
rechnet zunächst mit Klagen der Investoren.
18 Aug 2010
## AUTOREN
Svenja Bergt
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