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# taz.de -- Debatte um Wehrpflicht: Guttenberg stellt Schrumpfpläne vor
> Nur noch rund 163.500 Soldaten sollen Dienst tun, geht es nach
> Verteidigungsminister Guttenberg (CSU). Merkel stärkt ihm jetzt den
> Rücken bei seinem Vorhaben, die Wehrpflicht auszusetzen.
Bild: Stehen hier bald nur noch solche, die das Schiessen zum Beruf machen woll…
BERLIN dpa | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will
die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern.
Bei einem Treffen mit den Experten der Koalitionsfraktionen favorisierte er
Informationen aus Teilnehmerkreisen zufolge am Montag ein entsprechendes
Modell. Danach soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252 000
auf bis zu 163 500 Soldaten verkleinert werden.
Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, es sollen aber
keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden. Der
Verteidigungsminister will aber einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst"
mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen
soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich
dafür freiwillig melden können.
Nach der bisherigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Reform bis 2014
rund 8,3 Milliarden Euro einsparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
aber bereits deutlich gemacht, dass dieser Betrag verringert werden könnte.
Guttenberg will die Reform noch in diesem Jahr durchsetzen. Entscheidend
werden voraussichtlich die Parteitage von CSU und CDU im Oktober und
November sein.
Merkel stärkte Guttenberg für die Reform-Debatte am Wochenende den Rücken.
Sie bekräftigte am Sonntag im ZDF, dass es keine Denkverbote geben dürfe.
Das gelte auch für "ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht".
Möglicherweise wird die Umstrukturierung der Streitkräfte deutlich weniger
Einsparungen bringen als ursprünglich geplant. Nach einem Spiegel-Bericht
wird das von Guttenberg favorisierte Modell den Haushalt bis 2014 nur um
1,5 Milliarden Euro statt der vom Kabinett vorgesehenen 8,3 Milliarden Euro
entlasten. Zum Einsparpotenzial wollte sich Guttenberg am Sonntag nicht
konkret äußern. Er bekräftigte lediglich, dass es keine Reform nach
Kassenlage geben werde. Ausschlaggebend seien sicherheitspolitische
Kriterien.
Guttenberg stellt sich auf eine harte Diskussion auch in den eigenen Reihen
ein. "Es gibt ein breites Meinungsbild in den Unionsparteien", sagte er.
Eine Abkehr von der Wehrpflicht rüttelt aus Sicht des niedersächsischen
Ministerpräsidenten David McAllister an Grundüberzeugungen der Union. Der
CDU-Landesvorsitzende, ein Befürworter der Wehrpflicht, forderte in
Hannover eine gründliche Reform-Debatte in seiner Partei. "Die CDU war seit
1955 die Partei der Wehrpflicht und des Zivilen Ersatzdienstes. So etwas zu
verändern, wäre schon eine Kursveränderung", sagte McAllister.
Dem Spiegel zufolge bemüht sich Merkel darum, die CDU von einem Abschied
von der Wehrpflicht zu überzeugen. So führte die Parteivorsitzende
Gespräche mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, um diesen von seinem Nein
zur Freiwilligenarmee abzubringen - laut Spiegel offenbar mit Erfolg.
Kauder versicherte demnach intern, dass die Bundestagsfraktion kein Veto
einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der
Wehrpflicht ausspreche.
23 Aug 2010
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