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# taz.de -- Diskussion um Wehrpflicht: Guttenberg will die Berufsarmee
> Verteidigungsminister Guttenberg möchte den Pflichtdienst im Grundgesetz
> lassen, aber aussetzen. Bei der CDU ist man über die Idee noch
> unentschlossen.
Bild: Gefragter Informant: Guttenberg bei seinem kurzen Wehrdienst-Statement.
BERLIN taz | Auch bei der für ihn vielleicht schwierigsten politischen
Diskussion verlor Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am
Montag nicht die Beherrschung. Mit leicht angestrengtem Lächeln trat er um
15.50 Uhr an die Öffentlichkeit und präsentierte seine mit Spannung
erwarteten Vorstellungen zur Zukunft der Wehrpflicht.
Sein favorisiertes Modell, das bestätigte Guttenberg, würde die Bundeswehr
auf 156.000 Zeit- und Berufssoldaten und 7.500 freiwillig
Wehrdienstleistende reduzieren. Insgesamt würde sie sich damit auf eine
Größe von 165.000 bis 170.000 SoldatInnen verkleinern. Derzeit umfasst sie
etwa 195.000 Zeit- und Berufssoldaten und insgesamt etwa 250.000
Angehörige. "Außerordentlich wichtig" sei es ihm zudem, die Wehrpflicht im
Grundgesetz zu behalten. Im Gegensatz zu "einigen Schlaumeiern" wisse er
nicht, wie "in dreißig Jahren die Welt aussieht".
In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass das
Verteidigungsministerium fünf verschiedene Modelle erarbeitet hat, wie es
mit der Causa Wehrpflicht weitergehen könne. Neben dem von Guttenberg
favorisierten "Modell 4" variierten die anderen Konzepte zwischen einer
noch stärkeren Verkleinerung der Bundeswehr und einer Armee mit 210.000
Soldaten, davon 30.000 Wehrpflichtige.
Guttenberg stellte seine Überlegungen vor der Pressekonferenz den
Fachpolitikern der Koalition vor. Der CDU-Politiker Ernst-Reinhard Beck
betonte, dass aus seiner Sicht eine Wahl zwischen dem von Guttenberg
präferierten Vorschlag und dem letztgenannten Konzept mit 30.000
Wehrpflichtigen bestehe. Die Auswahl sei "eine gemeinsame Aufgabe, an der
wir konstruktiv arbeiten". Seine FDP-Kollegin Elke Hoff sagte, ihre Partei
habe "immer schon die Aussetzung der Wehrpflicht" favorisiert. "Es ist an
erster Stelle wichtig, die sicherheitspolitischen Interessen zu
definieren." Sie sicherte zu Guttenberg Loyalität in der Debatte zu: Es
gebe "keine Gründe", so Hoff, "sich negativ zu äußern."
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vormittag in Berlin erklärt,
die Bundeskanzlerin habe bereits am Sonntagabend mit zu Guttenberg
telefoniert, sich aber noch auf keine eigene Präferenz festgelegt. Jedoch
sei ein "Ausgangspunkt" gegeben.
Der Grüne Omid Nouripour kritisierte, dass nicht auch die
Oppositionsfraktionen in die Pläne zur Zukunft der Wehrpflicht eingeweiht
wurden. "Es kann nicht angehen, dass der Verteidigungsminister nur die
Fraktionen über seine Pläne unterrichtet, die ihm gefallen", sagte
Nouripour. Für die kommende Woche habe seine Fraktion daher nun eine
Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt.
Als "friedens- und sicherheitspolitisch äußerst bedenklich" bezeichnete der
Politiker der Linkspartei, Jan van Aken, die Pläne. Van Aken forderte im
Namen seiner Partei zu Guttenberg auf, "die Wehrpflicht ersatzlos zu
streichen, alle Auslandseinsätze zu beenden und sich wieder auf den
Verfassungsauftrag der Landesverteidigung zu besinnen."
23 Aug 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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