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# taz.de -- Kommentar Kirgistan: Formuliert Bedingungen!
> Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger vorführen lassen.
> Die Hilfe für Kirgistan muss als konditionierte Entwicklungshilfe
> geleistet werden.
Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger von einer hilflosen
kirgisischen Regierung in Bischkek und nationalistischen Scharfmachern der
Titularnation vorführen lassen.
Kirgistan und die nationalistisch aufgeheizte Zivilgesellschaft des
zentralasiatischen Landes wird von internationalen Geldern alimentiert.
Ohne die Finanzzuflüsse ist das Land nicht überlebensfähig. In keinem Land
Zentralasiens wurden so viele NGOs und Journalisten mit Geldern von
Stiftungen und Regierungen aus der EU und den USA finanziert. Auch die
Bundesrepublik ist seit Jahren mit zahlreichen Projekten in Kirgistan
aktiv. Es ist Zeit, die Hilfe für Kirgistan an Bedingungen zu knüpfen. Der
Hebel ist die konditionierte Entwicklungshilfe.
Hier einige der wichtigsten Bedingungen: Die kirgisische Regierung muss die
gemachte Zusage erfüllen und eine unbewaffnete Polizeitruppe der OSZE zur
Beratung und zum Monitoring in den Süden des Landes lassen sowie deren
Sicherheit garantieren. Die Regierung muss die Willkürakte gegen die
usbekische Minderheit beenden. Eine internationale Kommission muss die
Pogrome gegen die Usbeken untersuchen. Die Schuldigen für die
Brandschatzungen müssen der Gerichtsbarkeit übergeben werden. Die
kirgisischen Sicherheitskräfte müssen so reformiert werden, dass sie die
Bürger des Landes schützen, anstatt sie auszuplündern.
Sollte die Regierung unter der Interimspräsidentin Otunbajewa dazu nicht in
der Lage oder bereit sein, müssen die internationalen Gelder spürbar
reduziert werden. Gleichzeitig obliegt es dem Westen, den Usbeken die
Möglichkeit zu eröffnen, das Land zu verlassen. Es ist dringend
erforderlich, dass die usbekische Minderheit aus der Geiselhaft enthemmter
Nationalisten befreit wird. Zu ihnen gehört auch der Bürgermeister von
Osch.
23 Aug 2010
## AUTOREN
Marcus Bensmann
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