# taz.de -- Grundsatzprogramm der Linkspartei: Bitte nicht bloß antikapitalistisch!

	# taz.de -- Grundsatzprogramm der Linkspartei: Bitte nicht bloß antikapitalist…

	> Drei Parlamentarier und eine Parteivize kritisieren den neuen
	> Programmentwurf als rückwärtsgewandt. Die Lafontaine-Anhänger verteidigen
	> ihn als "scharfe Kapitalismuskritik".

	Bild: Kumpel schuften im Betrieb: Linkes Leitbild für die Arbeitswelt.

	BERLIN taz \| Im Mai hat die Linkspartei einen Entwurf für ihr
	Grundsatzprogramm vorlegt. Der Text trägt deutlich die Handschrift von
	Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und rückt den Antikapitalismus stark
	in den Vordergrund. Vier Pragmatiker, die Bundestagsabgeordneten Jan Korte,
	Stefan Liebich, Raju Sharma und die Vizeparteichefin Halina Wawzyniak,
	wollen die Debatte über das Grundsatzprogramm nun wieder eröffnen.

	In einem [1][dreiseitigen Papier], nachzulesen auf [2][www.wawzyniak.de],
	kritisieren sie, dass dem Entwurf das Entscheidende fehle. Er sei nicht
	"der Zukunft zugewandt", ökonomisch verengt und blind für wesentliche
	gesellschaftliche Umbrüche. So werde die digitale Welt, die Chancen für
	direkte Demokratie biete, mit keinem Wort erwähnt. Außerdem sei der Entwurf
	auf die Arbeitswelt von gestern fixiert. Die Konzepte für die
	Sozialversicherungen würden die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber
	und Arbeitnehmer festschreiben, ohne zu beachten, dass es immer mehr
	Selbstständige gibt.

	"Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts", so das
	Resümee, "muss mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen
	beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für
	Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein,
	Persönlichkeitsentwicklung, Medien bieten."

	Schon im Mai hatten Vertreter der ostdeutschen Pragmatiker die Ausrichtung
	des Entwurfs kritisiert. Birke Bull, Vizeparteichefin in Sachsen-Anhalt,
	urteilte damals: "Die gesellschaftliche Analyse liest sich für mich eher
	wie eine Illustration des Grauens und nicht wie eine rationale,
	differenzierte Sicht auf Prozesse."

	Am 18. September soll auf Regionalkonferenzen in Erlangen und Rostock über
	den Entwurf debattiert werden. Am 6. November tagt ein Programmkonvent. Im
	Herbst 2011 soll ein Parteitag das Grundsatzprogramm beschließen.

	Bis dahin arbeitet eine vierköpfige Redaktionsgruppe federführend an dem
	Entwurf: Katja Kipping, Matthias Höhn, Ralf Krämer und Sahra Wagenknecht.
	Sie repräsentieren die wesentlichen Strömungen in der Partei. Höhn zählt
	zum pragmatischen Flügel, Kipping zur emanzipatorischen Linken, die für das
	Grundeinkommen wirbt, Krämer zur gewerkschaftsnahen Sozialistischen Linken
	(SL), Wagenknecht steht der eher fundamentalistischen Antikapitalitischen
	Linken (AKL) nahe. Die AKL und die SL, die im Westen den Ton angeben,
	verteidigen den Entwurf und wollen nur kleine Änderungen. "Der Entwurf ist
	eine gute Grundlage", sagte Krämer der taz. Die Linkspartei stehe "für eine
	scharfe Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus. Das drückt der Text aus."

	Klaus Lederer, Landeschef in Berlin, fürchtet hingegen, dass alle, die noch
	grundsätzliche Kritik an dem Entwurf äußern, "als Abweichler" hingestellt
	werden. Dabei seien Zweifel, ob dieser Entwurf als Fundament tragfähig sei,
	mehr als berechtigt. Auch Raju Sharma, Bundesschatzmeister der Linkspartei,
	meint, man müsse "den Gesamtansatz des Entwurfes hinterfragen". Es reiche
	nicht aus, nur noch über Spiegelstriche und einzelne Formulierungen zu
	diskutieren. Die ganze Richtung des Programmentwurfs sei, so Sharma zur
	taz, falsch. "Die Idee, dass wir den Kapitalismus abschaffen, und dann wird
	alles gut, ist zu wenig."

	2 Sep 2010

	## LINKS

	[1] http://www.wawzyniak.de/nc/start/aktuelles/detail/zurueck/aktuell-72954074a…
	[2] http://www.wawzyniak.de

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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