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# taz.de -- Video der baskischen ETA: Vermummt und ausgebrannt
> Von einem Waffenstillstand ist in dem neuen ETA-Video nicht die Rede. Die
> politische und militärische Erschöpfung der Terrortruppe ist darin aber
> überdeutlich.
Bild: Zunächst ein langer Lobgesang auf den bewaffneten Kampf: Ausschnitt aus …
MADRID taz | Der Vorstand der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV)
brachte es schnell auf den Punkt: "Das ist nicht das, was die baskische
Gesellschaft erwartet hat", heißt es in einer Erklärung, nachdem der
britische Fernsehsender BBC am Sonntagmittag ein Video der baskischen
Separatistenorganisation öffentlich gemacht hatte, in dem von der
"Entscheidung, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuführen", die
Rede ist. Die Reaktionen aus Madrid sehen ähnlich aus. Für die Sprecher der
wichtigsten Parteien ist die Erklärung "ungenügend".
In dem Video, in dem drei Vermummte mit der ETA-Fahne sowie der Fahne des
Baskenlandes zu sehen sind, fehle jegliche konkrete Aussage, lautet die
Kritik vieler baskischer und spanischer Politiker. Nach einem langen
Lobgesang auf den bewaffneten Kampf, in dem die "ETA ein halbes Jahrhundert
die Bürger gegen die brutale Strategie der Negierung und Vernichtung
organisiert" habe, erklären die Separatisten lediglich, sie hätten bereits
vor "mehreren Monaten die offensiven Aktionen eingestellt". Doch ist nicht
davon die Rede, ob dies zu einem permanenten Waffenstillstand führen wird,
oder ob die ETA, deren Aktionen bisher weit über 800 Menschenleben zum
Opfer gefallen sind, gewillt ist, die Waffen endgültig niederzulegen. Für
die ETA hat sich "der baskische Autonomieprozess erschöpft", deshalb müsse
jetzt "in einem demokratischen Prozess" eine "dauerhafte, gerechte und
demokratische Lösung für den jahrhundertealten politischen Konflikt" im
Baskenland gesucht werden, heißt es. Die ETA bietet der Regierung in Madrid
Verhandlungen an.
"Wir können uns nicht darauf verlassen, deshalb wird die Regierung und das
Innenministerium die Antiterrorpolitik aufrechterhalten", kündigte der
Innenminister der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez
Zapatero, Alfredo Pérez Rubalcaba, gestern an. Zu gut ist ihm der letzte
Waffenstillstand der ETA aus dem Jahr 2006 in Erinnerung. Damals erklärte
die ETA eine "permanente Waffenruhe". Madrid nahm Gespräche auf. Noch vor
Ablauf eines Jahres kehrte die ETA zu den Waffen zurück und sprengte ein
Parkhaus des Madrider Flughafens Barajas. Zwei Menschen kamen dabei ums
Leben.
"Die ETA setzt die Aktivitäten aus, weil die Organisation nicht mehr anders
kann", ist sich Rubalcaba sicher. Allein in den ersten drei Monaten dieses
Jahres wurden 32 ETA-Mitglieder verhaftet, unter ihnen die gesamte
ETA-Führung. Seit 2008 fielen insgesamt sechs ETA-Führungen in die Hände
der Polizei. Außerdem hoben die Ermittler im benachbarten Portugal und in
Katalonien zwei Sprengstoffdepots und Bombenfabriken der baskischen
Separatisten aus. Seit mehr als einem Jahr hat die ETA keine nennenswerten
Attentate mehr verübt. Nur in Frankreich wurde ein Gendarm erschossen, als
mehrere Separatisten versuchten, in Paris Pkws zu stehlen.
Nicht nur die erfolgreiche Polizeiarbeit, sondern auch innere Widersprüche
machen der ETA zu schaffen. Im politischen Umfeld der bewaffneten
Separatisten hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass mit dem
bewaffneten Kampf nichts mehr zu erreichen sei. Die verbotene ETA-nahe
Partei Batasuna verlangte von der ETA immer wieder einen Waffenstillstand.
Der politische Arm des baskischen Separatismus erhofft sich von einer
dauerhaften Waffenruhe eine Wiederzulassung. Im kommenden Mai finden
Kommunalwahlen statt. Batasuna, die vor dem Verbot 2003 regelmäßig weit
über 10 Prozent der Stimmen erhielt, will dann wieder mit dabei sein.
Selbst aus den Reihen der mehr als 700 Inhaftierten werden Stimmen für ein
Ende des bewaffneten Kampfes laut. Die ETA schloss mehrere Kritiker aus dem
Gefangenenkollektiv aus. REINER WANDLER
6 Sep 2010
## AUTOREN
Reiner Wandler
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