Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Interview SPD-Chef zu Stuttgart 21: "Die Gesellschaft zusammenführ…
> Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid will einen Volksentscheid
> zum Bahnhofsneubau. Man könne die Bevölkerung für das Großprojekt
> gewinnen, meint Schmid.
Bild: Während diskutiert wird, schreitet der Abriss fort.
taz: Herr Schmid, Sie fordern plötzlich einen Volksentscheid zu "Stuttgart
21". Bekommen Sie angesichts der Landtagswahlen in einem halben Jahr
Muffensausen?
Nils Schmid: Nein, es geht darum, dass wir die Gesellschaft nicht spalten,
sondern zusammenführen wollen. Wenn die Landesregierung unbeeindruckt eine
Großbaustelle über viele Jahre hinweg in Konflikt durchziehen will, dann
muss das Ministerpräsident Mappus verantworten.
Ihr Fraktionschef Claus Schmiedel meinte, wer ein Moratorium fordert,
streue den Menschen Sand in die Augen. Kurz darauf fordern Sie ein
Moratorium. Der Chef des Kommunikationsbüros für "Stuttgart 21", Wolfgang
Drexler von der SPD, bezeichnet das Projekt als unumkehrbar. Nun fordern
Sie einen Volksentscheid. Wer streut hier wem Sand in die Augen?
Die SPD jedenfalls nicht. Wir haben einen ehrlichen Weg gefunden zu einer
landesweiten Volksabstimmung. Die finanziellen Konsequenzen für einen
Ausstieg wären allerdings enorm. Und es macht keinen Sinn, das Projekt zu
stoppen. Es ist aber nicht unumkehrbar.
Sie betonen, dass die Bürger die Kosten für einen Ausstieg bezahlen
müssten. Aber der Bau kostet doch viel mehr?
Natürlich, aber dafür bekommen Sie ja nicht nur einen neuen Bahnhof in
Stuttgart, sondern vor allem eine hochmoderne ICE-Strecke und eine
wesentliche Verbesserung des Schienennahverkehrs. Das ist allemal besser,
als das Projekt zu stoppen und dann Entschädigungen leisten zu müssen.
Was macht Sie sicher, dass das Volk für "Stuttgart 21" abstimmen würde? Die
Mehrheit ist landesweit dagegen.
Wenn man gute Argumente für "Stuttgart 21" hat, kann man auch die
Bevölkerung davon überzeugen.
Wollen Sie sich mit dem Volksentscheid aus der Verantwortung ziehen?
Im Gegenteil: Wir übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt unseres
Landes. Die Volksabstimmung ist ein Weg, aus einer gesellschaftlichen
Konfliktlage heraus befriedend zu wirken. Man darf nicht übersehen, dass
Stuttgart in Aufruhr ist.
Den Volksentscheid wollen Sie notfalls dann durchführen, wenn Sie mit den
Grünen die Wahl gewonnen haben. Die liegen in den Umfragen zurzeit vor der
SPD. Würden Sie als Juniorpartner in eine grün-rote Koalition gehen?
Ich gehe davon aus, dass wir die Verhältnisse zwischen SPD und Grünen bis
zum März zurechtrücken. Aber das Entscheidende ist für uns, dass unterm
Strich die Wachablösung in Baden-Württemberg möglich ist und die CDU
endlich mal in die Opposition geschickt wird.
Der Vorsprung der Grünen vor der SPD beträgt derzeit 6 Prozent. Für den
Machtwechsel müssten Sie als Juniorpartner in die Koalition gehen.
Was immer die Urnen am 27. März ergeben, wir werden das Ergebnis
respektieren.
Das heißt: Juniorpartner.
Das entscheiden wir, wenn es so weit ist. Aber klar ist: Wir kämpfen dafür,
dass Schwarz-Gelb im Land abgelöst wird.
Würden Sie Schwarz-Grün in jedem Fall verhindern?
Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie die CDU in Baden-Württemberg an
der Regierung lassen wollen oder ob sie für einen echten Politikwechsel
antreten.
Im Moment müssten Sie das entscheiden.
Unsere Entscheidung ist klar: Wir wollen die CDU in die Opposition
schicken.
10 Sep 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.