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# taz.de -- Erfolg für "Tea Party"-Bewegung: Schreckgespenst für Republikaner
> Die rechte "Tea Party"-Bewegung kann bei den US-Vorwahlen auf
> republikanischer Seite erneut punkten. Im November könnten dadurch aber
> ihre Chancen schwinden.
Bild: Am Dienstag feierte die 41-jährige Marketingberaterin Christine O'Donnel…
Das neue Schreckgespenst der republikanischen Parteiführung heißt Christine
O'Donnell. Am Dienstag gewann die 41-jährige Marketingberaterin als
Kandidatin der rechten "Tea Party" die Vorwahlen der Republikaner für die
Kandidatur für den Senat. Damit entthronte O'Donnell den als hohen
Favoriten geltenden bisherigen Abgeordneten Michael Castle. Die Wahl in
Delaware war nötig geworden, nachdem der vorherige demokratische
Amtsinhaber Joe Biden Anfang 2009 als Vizepräsident vereidigt worden war.
Bei ihrer Siegesfeier präsentierte sich O'Donnell ganz im Sinne der "Tea
Party" als Anti-Establishment-Kandidatin. Die Zeit für politics as usual
sei vorbei, sagte sie. Tatsächlich hat die republikanische Parteiführung
bis zum Schluss versucht, ihrem Konkurrenten Michael Castle zum Sieg zu
verhelfen - nicht ohne Grund.
Im eher liberalen Delaware hatte zuletzt 1994 ein Republikaner einen
Senatssitz gewinnen können - und das war der sehr moderate William V. Roth,
der in vielen wichtigen Abstimmungen an der Seite der Demokraten im Senat
stimmte.
Michael Castle galt als moderat: Er steht etwa für das Recht auf Abtreibung
und strengere Waffenkontrollgesetze. In den Umfragen führte er über seinem
demokratischen Konkurrenten Christopher Coons. Mit Christine O'Donnell,
glauben Beobachter, kann die republikanische Partei ihre Hoffnungen auf
einen Sitzzugewinn in Delaware begraben. O'Donnell, heißt es in den
Zeitungsanalysen, sei einfach zu konservativ für den Bundesstaat.
Auch im Bundesstaat New York siegte am Dienstag ein "Tea Party"-Kandidat:
Carl Paladino, ein politischer Neuling, gewann die Nominierung für die
Kandidatur zur Gouverneurswahl gegen den früheren Kongressabgeordneten Rick
Lazio. Er wird am 2. November gegen den demokratischen Generalstaatsanwalt
Andrew M. Cuomo antreten, der die Umfragewerte derzeit deutlich anführt.
Am 2. November finden die sogenannten Midterm Elections, Halbzeitwahlen,
statt - Kongresswahlen zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten. Gewählt
werden ein Drittel aller Senatoren, alle Kongressabgeordneten und die
Gouverneure in 37 Bundesstaaten und zwei Nationalterritorien.
Für die Demokraten, die seit 2006 den Kongress und mit Präsident Barack
Obama seit 2009 auch das Weiße Haus kontrollieren, geht es darum, ihre
Mehrheit im Kongress zu behaupten. Das allerdings wird den Umfragen nach
schwer: Die insgesamt schlechte Stimmung im Land und die geringer werdende
Zustimmung zu Barack Obama könnten in vielen Wahlkreisen republikanischen
Kandidaten Siege bescheren.
Das jedoch dürfte schon davon abhängen, wie sich die Republikaner bei
diesen Wahlen präsentieren. Denn während die "Tea Party" mit ihrer
Mobilisierungskraft einer konservativen Basisbewegung die Republikanische
Partei nach rechts rücken kann, teilt doch keine Mehrheit der
US-AmerikanerInnen das Gefühl, unter dem muslimisch-sozialistischen
Präsidenten Obama ginge die Welt unter.
Und so könnten die Demokraten doch weniger gerupft werden als gelegentlich
befürchtet. Wo "Tea Party"-Leute moderate Republikaner abgeschossen haben,
könnte ein Demokrat der lachende Dritte sein.
Die Demokraten erinnern sich durchaus mit Sorge an das Jahr 1994: Präsident
Bill Clinton war gerade zwei Jahre im Amt, da verloren sie den Kongress an
die Republikaner, die unter Führung des damaligen
Repräsentantenhaussprechers Newt Gingrich eine konservative Revolution
ausriefen. Tatsächlich gaben sie die Kontrolle über den Kongress erst 2006
wieder ab - in einem Land, das in der Zwischenzeit deutlich nach rechts
gerückt war. Clinton regierte sechs Jahre gegen einen zutiefst feindlich
gesinntes Parlament.
Nicht zuletzt deshalb hat Obama trotz Finanzkrise und Bankenrettung so
große Teile seiner Kernprojekte in die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit
gesteckt: Gesundheitsreform, Finanzreform, Steuerreform - was schon mit der
überaus heterogenen demokratischen Mehrheit nur abgespeckt durch den
Kongress zu bringen war, dürfte nach einem Verlust der Mehrheit im November
gänzlich unmöglich werden.
15 Sep 2010
## AUTOREN
Bernd Pickert
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