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# taz.de -- Das Finanzministerium und die Bankenkrise: "Systematische Verschlei…
> Eine Gruppe Abgeordneter versucht, die Ursachen der Bankenkrise zu
> untersuchen. Einer von ihnen wirft dem Finanzministerium jetzt
> "systematische Verschleierung" vor.
Bild: Schäuble und sein Ministerium rücken nicht raus mit der Sprache.
BERLIN taz | Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers
sind manche Zutaten der großen Finanzkrise bekannt - andere aber nicht. Im
Deutschen Bundestag untersuchen einige wenige Abgeordnete, unter ihnen der
Grüne Gerhard Schick, warum die Banken ihre gigantischen Verluste anhäufen
konnten. Bei dieser Aufklärungsarbeit, die seit anderthalb Jahren läuft,
geht es auch um die Frage: Hat die deutsche Bankenaufsicht die Institute
wirksam kontrolliert? An dieser Stelle jedoch betreibe das
Bundesfinanzministerium "systematische Verschleierung", beklagt Schick nun.
"Das Finanzministerium legt eine dichte Schutzhülle um die Aufsicht und die
Banken", sagt Schick gegenüber der taz. Die mündlichen und schriftlichen
Antworten auf die Fragen der Abgeordneten fielen regelmäßig unzureichend
aus. "Man will uns daran hindern, zu erfahren, wie die Dinge wirklich
abgelaufen sind." Auf diese Art werde die Kontrolle der Regierung durch das
Parlament ausgehebelt.
Einer der zahlreichen Aufklärungsversuche bezieht sich auf die Geschäfte
der ehemaligen Sächsischen Landesbank. Diese stand 2007 vor der Pleite,
weil sich ihr irischer Ableger Ormond Quay massiv verspekuliert hatte.
Landesbanken und Land sprangen mit Milliarden Euro ein. Schließlich wurde
die marode Sachsen LB von der Landesbank Baden-Württemberg übernommen und
aufgelöst.
Wie mühselig die Aufklärung dieser Vorfälle ist, zeigt eine Episode der
Auseinandersetzung zwischen Abgeordneten und Bundesfinanzministerium. In
einer Kleinen Anfrage vom Februar 2010 wollten Schick und seine Kollegen
wissen: Hat die Bundesbank in ihrer Funktion als Bankenaufsicht versucht,
die Geschäfte der Sachsen LB in Irland aufzuklären und zu unterbinden? Ist
die Bundesbank ihrem Auftrag, die Finanzinstitute zu beaufsichtigen,
überhaupt nachgekommen?
Auf die schriftlichen Fragen der Grünen antwortete das
Bundesfinanzministerium mit solchen Sätzen: "Die Bankenaufsicht ist als
Solvenzaufsicht über die Kreditinstitute mit den Zielsetzungen
Gläubigerschutz und Finanzstabilität ausgestaltet." Das kann vieles heißen,
meinten die Fragesteller. In einem Brief an Finanzstaatssekretär Hartmut
Koschyk (CSU) setzten sie nach: "Die Einlassungen der Bundesregierung gehen
völlig an der Fragestellung vorbei." Das Begehr der Grünen: Das Ministerium
solle seine Antwort doch bitte präzisieren.
In seiner erneuten Antwort vom Juni 2010 begründete Koschyk, warum das
nicht so einfach sei. Gerieten bestimmte Informationen über Bankgeschäfte
und die Bankenaufsicht an die Öffentlichkeit, könnten sie "die
Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig beeinflussen". Koschyk
stellte den Abgeordneten jedoch in Aussicht, die erbetenen Unterlagen in
der Geheimschutzstelle des Bundestages auslegen zu lassen.
Das jedoch nütze nicht viel, sagt Schick. Schließlich dürfe er Papiere aus
der Geheimschutzstelle nicht öffentlich verwenden. "Eine Kontrolle in der
Demokratie funktioniert aber nur, wenn sie öffentlich ist", so Schick.
Außerdem sei das Argument der Wettbewerbsschädigung an den Haaren
herbeigezogen: Schließlich existiere die Sachsen LB gar nicht mehr.
16 Sep 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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