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# taz.de -- Roma-Abschiebung in Frankreich: Schatten über dem EU-Gipfel
> Der EU-Gipfel in Brüssel wird vom Streit über die Roma-Abschiebungen in
> Frankreich überschattet. Die EU-Kommission ist um Ruhe bei dem Thema
> bemüht.
Bild: Einigkeit wie hier zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel herrscht ni…
BRÜSSEL afp /rts | Überschattet vom Streit über die Roma-Abschiebungen in
Frankreich hat am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel begonnen. Der
französische Präsident Nicolas Sarkozy verlor in der Öffentlichkeit vor dem
Treffen zwar kein Wort darüber, wollte die harte Kritik der Kommission an
seiner Politik aber im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zur
Sprache bringen.
Die EU-Kommission und Frankreich hatten sich in dieser Woche einen harten
Schlagabtausch geliefert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte
rechtliche Schritte gegen Frankreichs Abschiebepolitik angekündigt und mit
einem indirekten Vergleich mit den Deportationen der Nazis im Zweiten
Weltkrieg für einen Eklat gesorgt.
Am Vorabend des Treffens bemühte sich die EU-Kommission darum, die Wogen zu
glätten. Denn nicht nur die französische Regierung hatte empört reagiert,
auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte, Reding habe sich im Ton
vergriffen und einen völlig unangebrachten Vergleich gezogen. Die
Kommissarin aus Luxemburg ließ am späten Mittwochabend verbreiten, sie habe
keine Parallele ziehen wollen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem
heutigen Vorgehen der französischen Regierung. Sie bedaure, dass ihre
Kommentare auf eine Weise interpretiert wurden, die die Aufmerksamkeit von
den Problemen, um die es eigentlich gehe, ablenke. EU-Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso sagte, die ein oder andere Formulierung Redings habe
Anlass gegeben zu Missverständnissen.
Der Elysee-Palast nahm offiziell Redings "Entschuldigung" zur Kenntnis,
doch Sarkozy hatte hinter verschlossenen Türen bei einem Treffen mit dem
Senat getobt. Teilnehmern zufolge sagte er, Redings Heimatland Luxemburg
könne ja die Roma aufnehmen. Er habe angekündigt, sich beim Gipfel über den
rüden Umgang der Kommission mit Frankreich zu beschweren.
Hauptthema auf dem EU-Sondergipfel sind allerdings die Beziehungen der
Europäischen Union zu ihren strategisch wichtigen Partnern wie China,
Indien oder Brasilien. Dabei geht es etwa um Fragen wie den
Marktwirtschaftsstatus Chinas, der Auswirkungen auf die gemeinsamen
Handelsbeziehungen hat, sowie das geltende Waffenembargo. "Wir glauben,
dass wir mit China einen wichtigen Partner haben. Wir glauben aber auch,
dass wir in den Fragen der Menschenrechte insbesondere noch Fortschritte
brauchen", sagte Merkel.
Zweites großes Thema wird ein Arbeitsbericht von EU-Ratspräsident Herman
Van Rompuy über die Reform des Europäischen Wachstums- und
Stabilitätspaktes sein. Im Oktober soll der Abschlussbericht vorgelegt
werden, der unter anderem straffere Regeln zur Einhaltung der
Defizitkriterien auf den Weg bringen soll. Die von Deutschland geforderten
Vertragsänderungen und ein Insolvenzrecht für Staaten werden dabei aber
noch nicht diskutiert werden.
Unterdessen sagte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in einem
Interview, "das Problem mit den Roma" sein kein spezifisch französisches,
sondern betreffe jedes Land in Europa. Deshalb sei es notwendig, das Thema
auf europäischer Ebene zu besprechen, um eine gemeinsame Position zu
finden, sagte Berlusconi der Zeitung "Le Figaro" am Donnerstag.
Die französische Regierung hatte seit Jahresbeginn mehr als 8000 Roma
zurück in ihre Heimatländer geschickt und seit Juli dutzende wilde
Roma-Lager geräumt.
16 Sep 2010
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