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# taz.de -- Rücktritt in Potsdam: Minister stürzt über geklauten Laptop
> Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) wirft das Handtuch. Auf
> seinem geklauten Macbook fanden sich zu viele pikante Informationen.
Bild: Da hatte er sein Macbook noch: Rainer Speer vor Beginn einer Landtagssitz…
BERLIN taz | Tut ers oder tut ers nicht? Seit Tagen gab es in Potsdam keine
andere Frage als die, ob Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD)
zurücktritt oder nicht. Als der 51-Jährige am Donnerstag kurzfristig zu
einer Pressekonferenz einlud, stand fest: Er tut es. Die Affäre um den
Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam hätte er vielleicht aussitzen
können. Die Presseberichte über angeblich nicht gezahlte
Unterhaltsleistungen für ein uneheliches Kind aber führten wohl zur
Demission.
Mit Speer verlässt ein Minister die rot-rote Landesregierung, der als der
einzige Vertraute von Ministerpräsident Matthias Platzeck (ebenfalls SPD)
gilt. Speers Karriere begann unmittelbar nach der Wende. Schon 1990
arbeitete der gelernte Betriebsschlosser in der Staatskanzlei von
Ministerpräsident Manfred Stolpe. Danach war er fünf Jahre lang
Staatssekretär im Umweltministerium von Matthias Platzeck. In der
rot-schwarzen Koalition mit der CDU zog der hemdsärmlige Macher als Leiter
der Staatskanzlei und später als Finanzminister die Fäden.
Gleich nach seiner Ernennung zum Innenminister im November 2009 legte sich
Speer, dessen bevorzugtes Kleidungsstück eine Basecap ist, mit der
Brandenburger Polizei an. Um 1.980 Stellen zu streichen, wollte er
zahlreiche Wachen aufgeben. Vor allem die CDU stilisierte ihn mehr und mehr
zum Sicherheitsrisiko für Brandenburg. Das alles wäre, als
Oppositionsgedöns, am schwergewichtigen Speer abgeprallt.
Doch dann berichtete der Stern Ende September davon, dass das Land ein
Kasernengelände in Potsdam im Juli 2007 deutlich unter Wert verkauft habe.
Verantwortlich dafür war Rainer Speer, damals noch Finanzminister in der
großen Koalition. Weil Speer die Vorwürfe bislang nicht klären konnte,
besteht die Opposition auf einem Untersuchungsausschuss.
Den Ausschlag für den Rücktritt aber gab die Laptop-Affäre. Im vergangenen
Oktober verschwand Speers Mac aus dem Dienstwagen - und bald schon tauchten
erste private E-Mails bei der Springer-Presse auf. Anbieter soll eine
Rockerbande gewesen sein. Speer suchte sein Heil in der
Vorwärtsverteidigung und erwirkte noch am Montag eine Unterlassung gegen
die Bild-Zeitung. Da aber standen die Vorwürfe mit dem unehelichen Kind
bereits im Raum.
Mit Speers Demission hat Ministerpräsident Platzeck ein Problem. Auf die
Forderung von CDU, Grünen und FDP, er müsse seinen Innenminister entlassen,
reagierte Platzeck vor kurzem mit einer Ehrenerklärung: Rainer Speer, sagte
er, sei "restlos unbestechlich." Beobachtern zufolge hat Platzeck damit
seine politische Glaubwürdigkeit ohne Not an das Schicksal seines
Weggefährten geknüpft.
23 Sep 2010
## AUTOREN
Uwe Rada
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