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# taz.de -- Gegen Sparmaßnahmen der Regierungen: Proteste in ganz Europa
> Von Athen über Madrid, Dublin, Vilnius bis Brüssel: In zahlreichen
> europäischen Städten haben zehntausende Menschen gegen die geplanten
> Sparmaßnahmen ihrer Regierungen protestiert.
Bild: In Deutschland protestierten vor allem Bergleute. Sie wandten sich gegen …
BRÜSSEL/MADRID dapd | In Spanien kam es am Mittwoch zum ersten
Generalstreik seit acht Jahren. Der Ausstand bedeutete das Ende der
traditionell engen Beziehung zwischen den spanischen Gewerkschaften und der
sozialistischen Regierung des Landes. Anlass des spanischen Generalstreiks
waren die Sparmaßnahmen und Reformen der Regierung, die gegen die
Wirtschaftskrise und ein Rekorddefizit kämpft. Eine Reform des
Arbeitsmarkts erleichtert es den Unternehmen, Angestellte zu entlassen.
Spanien kämpft derzeit mit einer Arbeitslosenquote von gut 20 Prozent, der
höchsten in Europa.
In Brüssel folgten indes Zehntausende einem Aufruf europäischer
Gewerkschaftsverbände, um gegen rigide Sparmaßnahmen in zahlreichen
EU-Mitgliedsstaaten zu protestieren. Kurz vor dem Start der ersten
Demonstration drohte die EU-Kommission in einem Gesetzespaket mit
verschärften Sanktionen, sollten die Regierungen ihre Sparbemühungen nicht
fortsetzten. Der Gesetzentwurf wird von Deutschland unterstützt.
Proteste vor Brüsseler EU-Gebäuden
"Es ist ein merkwürdiger Zeitpunkt für die Kommission, neue Strafen zu
verlangen", sagte der Chef des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC),
John Monk, der Fernsehnachrichtenagentur APTN. "Das macht die Lage nicht
besser, sondern nur noch schlimmer." Die Folgen der von Bankern und
Spekulanten verursachten Krise hätten zu einem starken Anstieg der
Arbeitslosigkeit geführt. Die Gefahr sei groß, dass die Arbeiter die Zeche
zahlen müssten, sagte Monk.
Protest mit Betonmischer gegen Bankenrettungen
Aus Protest gegen milliardenschwere Bankenrettungen mit Steuergeldern
blockierte ein Demonstrant mit einem Betonmischer den Eingang zum irischen
Parlament in Dublin. Der 41-jährige Fahrer wurde festgenommen. Auf dem
Mischer stand in roten Großbuchstaben "Alle Politiker sollten gefeuert
werden" und "Toxische Bank" neben dem Firmenzeichen der Anglo Irish Bank.
Die Pleite-Bank hatte zweistellige Milliardenbeträge von ausländischen
Banken geliehen, um in den irischen, britischen und amerikanischen
Immobilienmarkt zu investieren. Sie wurde im vergangenen Jahr verstaatlicht
und so vor dem Zusammenbruch bewahrt.
In der griechischen Hauptstadt Athen setzten Lkw-Fahrer unterdessen ihren
seit zwei Wochen andauernden Protest gegen die geplante Liberalisierung des
Speditionsgewerbes fort. Wegen einem Arbeiterstreik wurde der Athener
Metro- und Straßenbahnverkehr stundenlang lahmgelegt. Landesweit kam es zu
Beeinträchtigungen im Bahnverkehr. Griechische Krankenhausärzte legten für
24 Stunden ihre Arbeit nieder.
In Polen versammelten sich ungeachtet heftiger Regenfälle zahlreiche
Arbeitnehmer in der Hauptstadt Warschau, um gegen ein Vorhaben ihrer
Regierung zu protestieren, die Löhne einzufrieren und die Steuern
anzuheben.
Auch im Baltenstaat Litauen kame es zu Protesten. Etwa 400 Demonstranten
versammelten sich in der Hauptstadt Vilnius, um die Behörden aufzufordern,
deren Sparmaßnahmen einzustellen. "Alle Arbeitnehmer Europas befinden sich
heute auf den Straßen, um ihre Bestürzung über eine kurzsichtige Politik
der Lohnkürzungen zum Ausdruck zu bringen", sagte der 40-jährige Ingenieur
Vytautas Jusys, der vor einem Jahr seinen Arbeitsplatz verlor.
29 Sep 2010
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