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# taz.de -- Kommentar Sozialproteste: Mal auf den Tisch hauen!
> Nach dem Frust mit der Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder blickten
> die Gewerkschaften zunächst durchaus milde gestimmt auf dessen
> Nachfolgerin Merkel. Eine Falle.
So sympathisch man die Globalisierungsgegner von Attac auch finden mag:
Wenn es in ganz Europa um soziale Kämpfe und Verteilungsfragen geht, dann
kann es in Deutschland nicht die Aufgabe einiger übrig gebliebener
Aktivisten sein, die Fahne hochzuhalten. Dafür gibt es bessere
Ansprechpartner. Etwa die über sechs Millionen Arbeitnehmer, die in
Deutschland organisiert sind, und deren Vertretungen.
Mit den Regierungsplänen, durch die Hintertür eine Kopfpauschale
einzuführen und damit faktisch aus der paritätischen Beitragszahlung
auszusteigen, und vor dem Hintergrund der öffentlichen Rentendebatte sowie
der lächerlichen Erhöhungen der Hartz-IV-Sätze stünden die Chancen für eine
gewerkschaftliche Mobilisierung eigentlich gut.
Doch die Bosse der ArbeitnehmerInnen sind in eine Falle getappt: Nach dem
Frust mit der Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder blickten sie zunächst
durchaus milde gestimmt auf dessen Nachfolgerin Angela Merkel. Als
freundlicher Lohn wurden mit Merkels Sparprogramm vor allem die
Arbeitslosen geschröpft - Pendlerpauschale und Feiertagszuschläge dagegen
blieben erhalten.
Folgt man dieser sozialpartnerschaftlichen Logik, so ist den Gewerkschaften
zu raten, weiter verhältnismäßig still zu stehen. Die Kehrseite dessen ist
aber: Genau diese Strategie ermöglicht es Angela Merkel, einen Keil
zwischen die sozialen Interessen der Arbeitnehmer und die existenziellen
Interessen der Arbeitslosen zu treiben. Wollen die deutschen Gewerkschaften
nicht weiter an gesellschaftlicher Relevanz einbüßen, dann müssen sie die
soziale Frage - auch in ihren Reihen - endlich offensiv stellen. Das geht
aber nicht am Schürzenzipfel der Kanzlerin. Besser wäre es, mal kräftig auf
den Tisch zu hauen.
29 Sep 2010
## AUTOREN
Martin Kaul
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