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# taz.de -- Hungerstreik in Chile: Das erste Essen seit 82 Tagen
> Entspannung in Chiles Gefängnissen: 28 von 38 Angehörigen des
> Mapuchevolks beenden ihren Hungerstreik. Die Regierung will sie nicht
> mehr vor ein Militärgericht stellen.
Bild: "73 Tage im Hungerstreik - Freiheit die politischen Gefangenen der Mapuch…
BUENOS AIRES taz | Die chilenische Regierung erfüllt eine zentrale
Forderung gefangener Angehöriger des Mapuchevolks: Die Mapuche sollen nun
nicht nach dem Antiterrorgesetz vor ein Militärgericht gestellt werden.
Stattdessen sollen die den Inhaftierten vorgeworfenen Straftaten als
gewöhnliche Delikte vor einem Zivilgericht verhandelt werden. Nach dem
Einlenken der Regierung haben 28 von 38 hungerstreikenden gefangenen
Angehörigen des Mapuchevolks ihren Hungerstreik nach 82 Tagen beendet.
Die 28 Mapuche in den Gefängnissen der Städte Temuco, Concepción, Valdivia
und Lebu wurden daraufhin in verschiedene Kränkenhäuser überführt, in denen
sie unter ärztlicher Aufsicht wieder mit der Nahrungsaufnahme beginnen.
Dagegen setzen zehn Mapuche im Gefängnis von Angol den Hungerstreik fort.
Ihnen gehen die Zugeständnisse der Regierung nicht weit genug.
Die Ureinwohner sitzen auf der Grundlage eines Antiterrorgesetzes aus der
Zeit der Pinochet-Diktatur, also zwischen 1973 und 1990, in
Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem versuchter Mord, Bildung einer
kriminellen Vereinigung, Gewalt gegen die Polizei, Brandstiftung und
Holzdiebstahl vorgeworfen.
Erzbischof Ricardo Ezzati, der als Vermittler zwischen der Regierung und
den Mapuche, fungierte, sagte: „Entsprechend der Rechtslage, kann nicht
weiter auf den terroristischen Anklagen bestanden werden, die unter der
Präsidentschaft von Michelle Bachelet vorgelegt wurden. In dem neuen
rechtlichen Rahmen ist die Regierung nicht mehr der Überzeugung, dass die
Taten, für die die Mapuche angeklagt sind, weiterhin als terroristisch
eingestuft werden können.“
Mit diesen gewundenen Worten bezog sich Ezzati auf die am Freitag vom
Kongress beschlossenen Änderungen beim Antiterrorgesetz. Zudem zeigen sie,
wie Staatspräsident Sebastián Piñera dem Vorwurf entgeht, er habe sich
erpressen lassen. Die Verantwortung für die Altlast liegt allein bei der
sozialistischen Amtsvorgängerin. Tatsächlich stammen die Anklagen und
Festnahmen nach dem Antiterrorgesetz aus der Amtszeit der sozialistischen
Präsidenten Ricardo Lagos und Michelle Bachelet.
Der Vorschlag der Regierung wurde jedoch von den zehn Mapuche im Gefängnis
von Angol als unzureichend abgelehnt. Jorge Huenchullán, Sprecher der
Mapuche in Angol, kritisierte das Auseinderbrechen der Streikfront. Zwar
habe die Regierung die Änderung der Anklagen nach dem Antiterrorgesetz
zugesagt, aber nicht die regierungsunabhängige Staatsanwaltschaft. Zudem
schließt der Vorschlag der Regierung nicht aus, dass künftig das
Antiterrorgesetz nicht mehr gegen die Mapuche angewandt werden soll.
Es ist eine „realistische Entscheidung“ der Inhaftierten, die damit „ihr
Leben zu schützen“, verteidigte Natividad Llanquileo, Sprecherin der 28
Mapuche, die Annahme des Regierungsvorschlags. Damit ist unter der rechten
Regierung von Präsident Sebastián Piñera ein „wichtiger Präzidenzfall
geschaffen“. Unter den vorherigen Regierungskoalitionen aus
Christdemokraten und Sozialisten, hatte es keinerlei Kompromissbereitschaft
von Seiten des Staates gegeben, so Llanquileo.
Den Ureinwohnern, die mit rund 650.000 Angehörigen knapp sieben Prozent der
chilenischen Bevölkerung stellen, geht es um Selbstbestimmung und das Recht
auf ihr Land. Der chilenische Staat sowie große Bergbau- und
Zellulosekonzerne sind am Zugriff auf die Bodenschätze, das Holz und das
Wasser interessiert.
3 Oct 2010
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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