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# taz.de -- Kommentar Portugals Sparpaket: Auf Zusammenbruch spekuliert
> In Europa fällt den Regierungen nur ein Mittel ein, um der Krise zu
> begegnen: Sie belasten die Massen und schonen die Eliten. Damit sollen
> allein die Anleger beruhigt werden.
Und wieder wird gespart: Diesmal ist es die portugiesische Regierung, die
eine neue Kürzungsrunde plant. So sollen die Mehrwertsteuer erhöht und die
Gehälter der Beamten gekürzt werden. Noch unorigineller könnten die
Vorschläge gar nicht sein. Überall in Europa fällt den Regierungen nur ein
einziges Mittel ein, um der Krise zu begegnen: Sie belasten die Massen und
schonen die Eliten.
Funktionieren kann das nicht. Auch dafür steht Portugal, das innerhalb von
einem halben Jahr nun schon das zweite Sparpaket auflegt. Denn wer die
Nettolöhne nach unten drückt, senkt automatisch auch die Binnennachfrage.
Europaweit sparen sich die Regierungen in eine neue Wirtschaftskrise.
Dieser Wahnsinn hat jedoch Methode. Bei den Sparpaketen geht es allein
darum, die Anleger und vor allem die Ratingagenturen zu beruhigen. Sie
sollen bewogen werden, die Bonitätsnoten der Krisenländer nicht noch weiter
herunterzustufen. Wie nervös die Finanzmärkte sind, zeigt sich bei jeder
neuen Emission von Staatsanleihen: Krisenländer wie Griechenland bekommen
nur noch Geld für 26 Wochen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die
Finanzinvestoren jederzeit mit einem Zusammenbruch rechnen - obwohl die
Krisenländer angestrengt ihre Staatsausgaben kürzen.
Auch den Anlegern ist also völlig klar, dass die Sparanstrengungen
ökonomisch kontraproduktiv sind. Doch diese mittelfristigen Folgen sind
längst egal. Es geht um den kurzfristigen Gewinn. Wer jederzeit mit dem
Crash rechnet, will bis zum Zusammenbruch maximale Rendite sehen. In dieser
Logik ist es außerordentlich sinnvoll, die Massenkaufkraft zu beschneiden.
Nichts bringt schneller jene Milliarden, die die Anleger als
Spekulationsgewinn kassieren wollen.
12 Oct 2010
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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