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# taz.de -- Kommentar Verhaftung Hutu-Milizenführer: Ein Lob für die neue Int…
> Frankreichs Kumpanei mit afrikanischen Völkermördern scheint ein Ende zu
> finden. Auch die deutsche Justiz hat Anteil daran. Ein gutes Beispiel
> grenzüberschreitender Kooperation.
Die Verhaftung des ruandischen Hutu-Milizenführers Callixte Mbarushimana in
Paris ist sensationell, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Jahrelang
galt Frankreich als sicheres Aufnahmeland für flüchtige ruandische
Völkermordverbrecher und ihre politischen Freunde. Immerhin hatte das Land
die für den Genozid an Ruandas Tutsi verantwortliche Armee maßgeblich mit
aufgebaut und aufgerüstet. Es war kein Zufall, dass mit Mbarushimana der
Exekutivsekretär der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR),
die politische Organisation dieser Kräfte, von Paris aus agierte. Jetzt
aber scheint diese fatale französische Kumpanei mit Mördern ein Ende zu
finden.
Für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist der Fall
Mbarushimana Neuland. Es ist Den Haags erster Haftbefehl wegen
Kriegsverbrechen in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen, eines der
schlimmsten Kriegsgebiete der Welt. Sich in den Sumpf rivalisierender
Geschichtsinterpretationen im Afrika der Großen Seen hineinzubegeben, ist
ein riskantes Unterfangen. Es bleibt zu hoffen, dass Den Haag das diesmal
besser meistert als seine bisherigen Kongo-Fälle.
Eine Schlüsselrolle kommt dabei Deutschland zu. Schwäbische Behörden
machten mit der Verhaftung des Präsidenten und Vizepräsidenten der FDLR im
November 2009 in Baden-Württemberg den Anfang. Die Häftlinge Ignace
Murwanashyaka und Straton Musoni, die von Deutschland aus jahrelang den
Krieg ihrer Miliz im Kongo befehligten, sind mittlerweile gemeinsam mit
Mbarushimana die Schlüsselfiguren bei der juristischen Aufarbeitung der
Gewalt im Ostkongo.
Die deutsche Justiz sollte jetzt in enger Absprache mit Paris und Den Haag
arbeiten. Das wäre ein seltenes, aber um so vorbildlicheres Beispiel
internationaler Kooperation, ohne die auch in anderen Weltregionen die
Aufarbeitung von Menschheitsverbrechen nicht gelingen kann.
12 Oct 2010
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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