# taz.de -- Berlin will Mietstiegerung per Bundesrat eindämmen: Fast die halbe… | |
> Senat beschließt die erst vor rund sechs Wochen angekündigte | |
> Bundesratsinitiative zu mehr Mieterschutz. | |
Bild: Wo ist das Problem? Dieses Kellerloch ist bestimmt noch günstig zu haben | |
Erst sah es so aus, als sei Mietenpolitik kein Thema für die SPD, nun | |
drückt ihre Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer aufs Tempo. Nur | |
rund sechs Wochen nach der ersten Ankündigung hat der Senat am Dienstag | |
eine Bundesratsinitiative beschlossen, die Mietsteigerungen und | |
Energieverbrauch begrenzen soll. Dazu gehört, dass Eigentümer nicht länger | |
11, sondern nur 9 Prozent von Modernisierungskosten auf Mieter abwälzen | |
können. Das ist vor allem vor dem Hintergrund des geplanten | |
Klimaschutzgesetzes von Belang. Junge-Reyer ließ offen, welche Länder ihre | |
Initiative unterstützen wollen. | |
Über den Bundesrat muss Berlin gehen, weil das Mietrecht ein Bundesgesetz | |
ist. Junge-Reyer sieht das von ihr vorgestellte Fünfpunkteprogramm auch als | |
Reaktion auf bundespolitische Entwicklungen. "Berlin lehnt die vorgesehene | |
Verschlechterung des Mietrechts durch die Bundesregierung ab", sagte sie. | |
Bei den Modernisierungskosten etwa will Schwarz-Gelb nicht Mieter, sondern | |
Eigentümer begünstigen. Auch diese Pläne müssen in den Bundesrat, wo | |
Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. | |
Bei einer gemeinsamen Diskussion beider Vorstöße in der Länderkammer ist es | |
daher nicht gänzlich auszuschließen, dass Berlin in einem Geben und Nehmen | |
zumindest einen kleinen Teil seiner Initiative durchsetzen kann. So mag | |
auch der grüne Bau- und Wohnexperte Andreas Otto den Vorstoß von Rot-Rot | |
nicht als reine Symbolpolitik abtun. "Wenn es eine Chance gibt, dass sich | |
eine Mehrheit der Länder dafür ausspricht, dann ist es richtig, das in den | |
Bundesrat einzubringen", sagte Otto der taz. | |
Rot-Rot verlangt darüber hinaus, den sogenannten Energieausweis | |
aussagekräftiger zu machen. Er soll zukünftig durchweg bedarfsorientiert | |
sein und nicht länger nur beinhalten müssen, wie viel der Vormieter geheizt | |
hat. Stattdessen soll er immer konkrete Angaben zum Zustand des Gebäudes | |
machen: Daraus könnten Mietinteressenten besser ableiten, wie hoch ihre | |
Energiekosten ausfallen würden. | |
Zudem drängt die Bundesratsinitiative darauf, das Wirtschaftsstrafrecht zu | |
ändern, um Mietwucher zu bekämpfen. Bislang galt als Maßstab für | |
Wohnungsnot nur die Situation stadtweit. Zukünftig soll es möglich sein, | |
Teilbereiche der Stadt zu betrachten und dort ein geringes Wohnungsangebot | |
festzustellen. Ist das der Fall, dürfen Eigentümer bei einer Neuvermietung | |
mit ihrer Forderung nicht mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen | |
Vergleichsmiete liegen. Sonstige Mieterhöhungen sollen zudem geringer | |
ausfallen und seltener vorkommen: Vermieter sollen nur noch 15 statt 20 | |
Prozent draufschlagen können und das nicht mehr alle drei, sondern nur noch | |
alle vier Jahre. | |
"Das ist von der Richtung her alles nicht verkehrt", kommentierte der | |
Grünen-Abgeordnete Otto die Initiative. Er vermisst aber weiterhin, dass | |
der Senat unabhängig von der Bundesratsinitiative bei seinen landeseigenen | |
Wohnungsgesellschaften den bedarfsorientierten Energieausweis vorschreibt. | |
12 Oct 2010 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Energiewende | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schmu mit Energieausweisen: Eine Frage des Verfahrens | |
Die Angaben zum Energieverbrauch sind beliebig, behauptet der Verband Haus | |
& Grund. Verfolgt er damit nur seine eigene Agenda? |