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# taz.de -- Berlin will Mietstiegerung per Bundesrat eindämmen: Fast die halbe…
> Senat beschließt die erst vor rund sechs Wochen angekündigte
> Bundesratsinitiative zu mehr Mieterschutz.
Bild: Wo ist das Problem? Dieses Kellerloch ist bestimmt noch günstig zu haben
Erst sah es so aus, als sei Mietenpolitik kein Thema für die SPD, nun
drückt ihre Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer aufs Tempo. Nur
rund sechs Wochen nach der ersten Ankündigung hat der Senat am Dienstag
eine Bundesratsinitiative beschlossen, die Mietsteigerungen und
Energieverbrauch begrenzen soll. Dazu gehört, dass Eigentümer nicht länger
11, sondern nur 9 Prozent von Modernisierungskosten auf Mieter abwälzen
können. Das ist vor allem vor dem Hintergrund des geplanten
Klimaschutzgesetzes von Belang. Junge-Reyer ließ offen, welche Länder ihre
Initiative unterstützen wollen.
Über den Bundesrat muss Berlin gehen, weil das Mietrecht ein Bundesgesetz
ist. Junge-Reyer sieht das von ihr vorgestellte Fünfpunkteprogramm auch als
Reaktion auf bundespolitische Entwicklungen. "Berlin lehnt die vorgesehene
Verschlechterung des Mietrechts durch die Bundesregierung ab", sagte sie.
Bei den Modernisierungskosten etwa will Schwarz-Gelb nicht Mieter, sondern
Eigentümer begünstigen. Auch diese Pläne müssen in den Bundesrat, wo
Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.
Bei einer gemeinsamen Diskussion beider Vorstöße in der Länderkammer ist es
daher nicht gänzlich auszuschließen, dass Berlin in einem Geben und Nehmen
zumindest einen kleinen Teil seiner Initiative durchsetzen kann. So mag
auch der grüne Bau- und Wohnexperte Andreas Otto den Vorstoß von Rot-Rot
nicht als reine Symbolpolitik abtun. "Wenn es eine Chance gibt, dass sich
eine Mehrheit der Länder dafür ausspricht, dann ist es richtig, das in den
Bundesrat einzubringen", sagte Otto der taz.
Rot-Rot verlangt darüber hinaus, den sogenannten Energieausweis
aussagekräftiger zu machen. Er soll zukünftig durchweg bedarfsorientiert
sein und nicht länger nur beinhalten müssen, wie viel der Vormieter geheizt
hat. Stattdessen soll er immer konkrete Angaben zum Zustand des Gebäudes
machen: Daraus könnten Mietinteressenten besser ableiten, wie hoch ihre
Energiekosten ausfallen würden.
Zudem drängt die Bundesratsinitiative darauf, das Wirtschaftsstrafrecht zu
ändern, um Mietwucher zu bekämpfen. Bislang galt als Maßstab für
Wohnungsnot nur die Situation stadtweit. Zukünftig soll es möglich sein,
Teilbereiche der Stadt zu betrachten und dort ein geringes Wohnungsangebot
festzustellen. Ist das der Fall, dürfen Eigentümer bei einer Neuvermietung
mit ihrer Forderung nicht mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen. Sonstige Mieterhöhungen sollen zudem geringer
ausfallen und seltener vorkommen: Vermieter sollen nur noch 15 statt 20
Prozent draufschlagen können und das nicht mehr alle drei, sondern nur noch
alle vier Jahre.
"Das ist von der Richtung her alles nicht verkehrt", kommentierte der
Grünen-Abgeordnete Otto die Initiative. Er vermisst aber weiterhin, dass
der Senat unabhängig von der Bundesratsinitiative bei seinen landeseigenen
Wohnungsgesellschaften den bedarfsorientierten Energieausweis vorschreibt.
12 Oct 2010
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Energiewende
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