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# taz.de -- Vor Datenschutz-Gipfel: Ministerinnen drohen Facebook & Co
> Kampfansage von Aigner und Leutheuser-Schnarrenberger an die
> Netzkonzerne. Sie fordern, dass Personendaten eine Halbwertszeit
> bekommen, sonst wird eingegriffen.
Bild: Ist der Datenumgang eine "Überlebensfrage" für soziale Netzwerke?
Das deutsche Datenschutzgesetz stamme aus der Zeit, als ein Telefon noch
eine Wählscheibe hatte, sagt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).
Deshalb muss es jetzt schnell gehen: Beim IT-Gipfel in Dresden am 7.
November sollen die Bundesregierung und die Branche konkrete Vorschläge auf
den Tisch legen. Die Erwartungen der bekennenden Facebook-Kritikerin liegen
dabei hoch. "Die Frage, wie mit persönlichen Daten umgegangen wird, ist
eine Überlebensfrage für alle, die damit im Netz Geschäftsmodelle aufgebaut
haben", drohte Aigner beim Internet-Gipfel auf den Münchener Medientagen.
Die Politik werde sowieso flankierend eingreifen, sekundierte
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Eine
gesetzliche Regelung ist nicht vom Tisch", die Bundesregierung werde nicht
allein auf Selbstkontrolle der Branche setzen. Es bringe aber nichts, "für
jedes einzelne Angebot, wie zum Beispiel soziale Netzwerke, ein
Spezialgesetz zu schaffen, das wäre eher ein Zeichen von Hilflosigkeit."
Bei den Selbstverpflichtungen der Branche geht es den Ministerinnen vor
allem darum, Widerspruchsregelungen, wie zum Beispiel bei Google Street
View, möglichst einfach zu gestalten - und nicht für die Betroffenen "mit
großem bürokratischen Aufwand zu verbinden", sagte Aigner. Dazu gehöre aber
auch, persönliche Daten und Bilder mit einer konkreten Halbwertszeit zu
versehen, nach deren Ablauf die jeweiligen NutzerInnen entweder regelmäßig
neu ihr Okay zur weiteren Onlinepräsenz geben müssten. Geschieht das nicht,
hofft Aigner "auf eine Regelung, dass sich diese Daten und Bilder dann von
selber löschen".
Ungelöste Probleme
Denn nur so lässt sich das Grundproblem der Netzwelt halbwegs in den Griff
bekommen: "Das Internet kennt keine Löschfunktion", sagt
Google-Deutschland-Chef Philipp Schindler. Man müsse hier aber bitte
differenzieren: "Denn Google ist nicht das Internet" - wirklich löschen
könne aber auch Google nichts. "Wir können bei illegalen Inhalten die
entsprechenden Websites aus unserem Suchindex entfernen. Tiefer kommen wir
aber nicht." Das sei eben "ein ungelöstes Problem der digitalen Welt", sagt
Schindler, allerdings hat man nicht den Eindruck, dass ihn das stört.
Der Politik bleibt allerdings nichts anderes übrig, als auf die
Selbstverpflichtungen der Branche zu setzen. "Wir können ganz viel in unser
Datenschutzrecht hineinschreiben", so Leutheusser-Schnarrenberger, "das
lässt sich dann aber in den USA oder Afrika nicht umsetzen, wenn da die
Server stehen." Daher komme es hauptsächlich auf aufgeklärte, bewusste
NutzerInnen an: Diese müssten sich "bewusst sein: Wenn sie einmal ihre
Daten im Netz eingestellt haben, sind sie raus aus dem Geschäft."
Für Wolfgang Schulz, Direktor des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, macht
dabei die Konzentration auf die Großen der Branche Sinn: Beim Jugendschutz
habe man sich auf die großen Anbieter konzentriert, um einheitliche
Standards durchzusetzen. Noch duckten sich diese bei der
Datenschutzdiskussion aber weg. Ohnehin ändere sich die kulturelle
Definition, was Privatsphäre und was öffentlich sei, stetig - "aber das ist
kein neues Phänomen". Umfassend-endgültige Lösungen gibt es dabei nicht,
"alles, was mir machen können, ist Risikomanagement". Und noch geht da
manches durcheinander: Als sein Medieninstitut mit einem klassischen
Fragebogen die Nutzung und Einschätzung von sozialen Netzwerken wie
Facebook bei SchülerInnen abfragen wollte, hätten diese empört abgelehnt,
so Schulz: "aus Datenschutzgründen".
14 Oct 2010
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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