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# taz.de -- Revisionsprozess in Saarbrücken: NPD-Kader will weiter hetzen dür…
> NPD-Mann Udo Pastörs sprach von "Judenrepublik" und türkischen
> "Samenkanonen" und wurde dafür in erster Instanz verurteilt. Am Dienstag
> beginnt die Berufungsverhandlung.
Bild: Hat viel, aber nichts Gutes zu sagen: Udo Pastörs.
HAMBURG taz | Vor dem Landgericht Saarbrücken muss sich der
mecklenburg-vorpommersche NPD-Fraktionschef Udo Pastörs wegen
Volksverhetzung verantworten. Am Dienstag beginnt dort die
Berufungsverhandlung. "Besondere Sicherheitsmaßnahmen und
Personenkontrollen sind geplant", sagte eine Gerichtssprecherin.
Am 6. Mai hatte das Amtsgericht Saarbrücken Pastörs zu einer
Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von
6.000 Euro verurteilt. Die Vorsitzende Richterin sah es als erwiesen an,
dass der heute 58-Jährige am Aschermittwoch 2009 bei einer
NPD-Veranstaltung in Saarbrücken "Juden und Türken böswillig verächtlich
gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt" hat.
An jenem 25. Februar sprach Pastörs vor laufenden Fernsehkameras von einer
"Judenrepublik" und sagte, "dass die Türken, deren frühere militärische
Versuche, Europa zu erobern, gescheitert seien", heute "nicht mehr mit
Krummsäbeln einreisten, sondern mit Kopftüchern an ihrer Seite und einer
höchst gefährlichen Samenkanone".
Pastörs meinte zudem, dass gegen Ausländer "mit Wort und wenn nötig auch
mit der Hand" vorgegangen werden müsste. Nachdem NDR-Info und die taz von
der Veranstaltung berichteten, schalte sich die Staatsanwaltschaft ein.
Gleich nach der Verurteilung hatte Pastörs Anwalt Berufung angekündigt. Mit
dem Verweis auf aktuelle Aussagen von Persönlichkeiten des öffentlichen
Lebens zur "Überfremdung", wie Thilo Sarrazin, fordert die NPD-Fraktion nun
erneut "Freispruch". Auch der Satz des CSU-Bundestagsabgeordneten
Hans-Peter Uhl zur Einwanderung "Die Dosis macht das Gift" wird zitiert.
"Dagegen sind die inkriminierten Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden
geradezu harmlos" meint die NPD.
Eine Entscheidung des Landgerichts wird für Mittwoch erwartet. ANDREAS
SPEIT
18 Oct 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
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